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Macht und Wirklichkeit

Der Haushalt lässt den Koalitionsparteien kaum Spielräume – Gesellschaftspolitisch wird es für CDU und CSU zum Schwur kommen

Union und FDP treffen sich morgen in der großen Koalitionsrunde. Auch wenn die Stimmung noch gut ist – die Zeit der Rituale ist vorbei. Die Koalitionsparteien sind in den Niederungen der Verhandlungen angekommen und das ist die Welt der Wirklichkeit, nicht mehr der politischen Muskelspiele und medialen Wunschkonzerte. Die Union wird von dem hohen Baum herunterkommen, wo Kündigungsschutz, bereits vereinbarte Mindestlöhne, Gesundheitsfonds und Sicherheitsgesetze zu verbotenen Früchten erklärt wurden. Dasselbe gilt für die FDP und ihr Bürgergeld beziehungsweise die Abschaffung der Hartz IV-Gesetze und die grundlegende Steuerreform. Beide Seiten werden in Äpfel beißen und feststellen: Die sind ja sauer.

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