Macht ohne Läuterung

Nur 20 von 250 Parlamentssitzen hat der serbische Wähler der Partei des verstorbenen Diktators Slobodan Miloeviæ anvertraut. Und doch hatte diese damit eine Schlüsselstellung für die Regierungsbildung. Ob die Verhandlungen der Miloeviæ-Sozialisten mit den Ultranationalisten von Nikoliæ und den Anti-Europäern von Kotunica tatsächlich am Streit über den EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsvertrag gescheitert sind, oder ob auch Stimmenkauf im Spiel war, sei dahingestellt.

Interessanter ist, dass der einstige Propagandamann Miloeviæs, Sozialisten-Chef Ivica Daiæ, mit der Regierungsbeteiligung die Chance erwarb, sich und seine blutbefleckte Partei international zu rehabilitieren. Daiæ, der sich nie von seinem Vorbild Miloeviæ distanzierte, darf voraussichtlich als Vizepremier und Innenminister seine geächtete Partei in den Schoß der Sozialistischen Internationalen zurückführen. Die Einbindung der Kriegsverbrecher-Partei der 90er Jahre ist ein weiterer Beweis dafür, dass es in Serbien keine Vergangenheitsbewältigung gab. Sie wäre notwendig, damit das krisengeschüttelte Land endlich seine Zukunft bewältigen kann.

Wie lange die Koalition zwischen Präsident Tadiæ und den ungeläuterten Sozialisten halten wird, darüber gibt es schon jetzt Spekulationen. Nikoliæ und Kotunica sind jedenfalls für Wahlen im Herbst bereits gerüstet. sb