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Maas verteidigt Gesetz

„Hassrede“: Kritiker fürchten Privatisierung der Rechtsdurchsetzung

Berlin (DT/dpa) Nach massiver Kritik hat Justizminister Heiko Maas seinen umstrittenen Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet verteidigt. „Hass im Netz ist der wahre Feind der Meinungsfreiheit“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundestag. „Die gängige Praxis zeigt, es wird nicht zu viel gelöscht, sondern leider viel zu wenig gelöscht.“ Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die schwarz-rote Regierung die sozialen Netzwerke zwingen, sogenannte Hate Speech (dt.: Hassrede) konsequenter zu entfernen.

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