Lob aus Brüssel, Tadel aus Berlin

Die Euro-Stabilisierungs-Vorschläge von Merkel und Sarkozy stoßen auf ein geteiltes Echo – Wirtschaftsexperte: Größerer Rettungsschirm alternativlos. Von Oliver Maksan

Ob Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am Dienstag ein großer Wurf gelungen ist? Kritiker bezweifeln dies. Foto: dpa
Ob Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am Dienstag ein großer Wurf gelungen ist? Kritiker bezweifeln dies. Foto: dpa

Nach dem Euro-Krisengipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy am Dienstag in Paris stoßen die Ergebnisse auf ein geteiltes Echo. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte die Vorschläge bereits am Dienstagabend begrüßt. Die EU-Kommission erhofft von Deutschland und Frankreich nun bald Klarheit über die Details der Vorschläge beider Länder für mehr wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der Eurozone. „Wir erwarten einen Brief der beiden Regierungen, in dem Einzelheiten enthalten sind“, sagte ein Sprecher der Kommission am Mittwoch in Brüssel. Unter anderem bleibe abzuwarten, welche Befugnisse die von Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy vorgeschlagene Wirtschaftsregierung haben solle. Die Kommission hoffe auch auf Aufklärung über die Bestimmungen der Schuldenbremse, die jedes Euro-Land in seine nationale Verfassung aufnehmen soll.

Heftige Kritik übte unterdessen die Opposition im Bundestag. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Frank-Walter Steinmaier, sagte am Mittwoch in der ARD: „Das ist keine Lösung der Krise. Da hat die Kanzlerin schlicht die Unwahrheit gesagt.“ Offensichtlich mit Blick auf eine Euro-Wirtschaftsregierung sagte Steinmeier: „Wenn wir für die Zukunft bessere Brandmelder haben, löscht das noch nicht den gegenwärtigen Brand, den wir in der europäischen Währungsunion rund um den Euro haben.“ Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte im RBB-Sender Radioeins: „Das, was hier vorgeschlagen worden ist, ist keine europäische Wirtschaftsregierung.“ Vielmehr dürfe EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy „gelegentlich bei Frau Merkel und Herrn Sarkozy zum Rapport antreten“. Seiner Ansicht nach müsste eine europäische Wirtschaftsregierung bei der EU-Kommission angesiedelt werden und unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments stehen.

Anders äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Nüßlein. Von dieser Zeitung nach den mit einer Wirtschaftsregierung verbundenen Eingriffen in die Souveränität der Staaten gefragt, sagte er: „Es muss der Grundsatz Souveränität trotz Solidarität gelten. Eine enge Verzahnung der Finanz- und Wirtschaftspolitik darf nicht einen schwerwiegenden Eingriff in die Budgethoheit der Parlamente nach sich ziehen. In einem demokratischen Europa muss es Ziel sein, die Stellung der nationalen Parlamente zu stärken. Demokratische Rückkopplungsprozesse und eine stringente Haushaltsdisziplin stellen dies sicher.“ Bisher seien, so Nüßlein, aber nur wenige Details über eine europäische Wirtschaftsregierung bekannt. „Klar ist nur, dass eine engere Verzahnung der Finanz- und Wirtschaftspolitik nötig ist. Der Fehler liegt jedoch in der Vergangenheit: Eine enge Verzahnung der Finanz- und Wirtschaftspolitik gehört zu den Voraussetzungen einer Währungsunion. Der Ansatz wurde jedoch im Stabilitäts- und Wachstumspakt von der Regierung Schröder wieder aufgegeben.“

Jürgen Matthes, Experte für Internationale Wirtschaftspolitik beim Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, begrüßte die Ergebnisse des Gipfels. Dieser Zeitung sagte er: „Es ist wichtig, dass die Eurobonds vom Tisch sind und auch Frankreich sich klar dagegen ausgesprochen hat. Gemeinsame Euroanleihen hätten falsche Anreize gesetzt und eine fiskalpolitische Disziplinierung verhindert. Aber gerade auf die kommt es längerfristig an. Wir dürfen jetzt nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und in der Krise Maßnahmen ergreifen, die wir auf lange Sicht bereuen werden.“ Matthes glaubt, dass Bundeskanzlerin Merkel einen guten Handel geschlossen habe. Zwar habe sich Staatspräsident Sarkozy mit seinen Vorschlägen zu einer Wirtschaftsregierung durchsetzen können. Es sei aber fraglich, was die halbjährigen Treffen der Regierungschefs im Ergebnis brächten. Aus Sicht der Wirtschaft sei indes die von Frau Merkel vorgeschlagene Schuldenbremse viel wirksamer, so sie denn von allen Ländern umgesetzt werde. Schuldenbegrenzungen in den nationalen Verfassungen würden jetzt das richtige Signal an die Märkte geben, die das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit der Staaten wiedergewinnen müssten. Alternativ müssten die Staaten dazu kurzfristig stark sparen, um wieder als glaubwürdig zu gelten. Das würde aber das Wachstum abwürgen und damit die Schuldenlast weniger tragbar machen. Die Schuldenbremse schaffe den richtigen Spagat. Sie ermögliche glaubwürdige Konsolidierung ohne überzogene Wachstumsdämpfung.

Kritischer äußerte sich Ferdinand Fichtner, Konjunkturchef vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte er: „Es ist positiv, dass Deutschland und Frankreich sich zum Motor einer Lösung machen. Der Dissens zwischen den beiden Führungsnationen etwa in Fragen der Eurobonds hat die Märkte doch sehr verunsichert.“ Dennoch hält er den Gipfel kurzfristig für eine Enttäuschung. „Es wundert mich, dass die Märkte gestern nicht stärker negativ reagiert haben.“ Gesprochen worden sei vor allem über langfristige Instrumente wie Wirtschaftsregierung und Schuldenbremse. Bis diese aber griffen, könne viel Zeit vergehen. Für eine schnelle Lösung indes sei eine Ausweitung des Rettungsschirms unabdingbar. „Angenommen, Spanien und Italien kämen in ernsthafte Schwierigkeiten, dann wird der Schirm nie ausreichen und ganz sicher ausgeweitet werden.“ Es sei aber besser, ihn jetzt zu erhöhen und damit die Märkte zu beruhigen, als erst im Krisenfall zu reagieren. Zudem habe es die Bundesregierung verabsäumt, politisch für den Rettungsschirm zu werben. Sie müsse der deutschen Bevölkerung klar machen, dass er nicht zwangsläufig mit Kosten verbunden sei, zumal Spanien und Italien ihren Schuldendienst stets werden leisten können. Das darzustellen sei bisher aber nicht gelungen, weshalb sich Merkel aus innenpolitischen Gründen gegen eine Aufstockung stemme, so Fichtner. Mit Material von dpa