Linksschwenk der Genossen

Der Fall Clement: Wer den Richtungsstreit in der SPD verstehen will, sollte in die Geschichte blicken

Bei den Kommunisten heißt das „der Kampf zweier Linien“. In der SPD wird dieselbe Causa – weniger martialisch – „Richtungsstreit“ genannt. Doch was in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mit und um Wolfgang Clement herum geschieht, ist ein Ringen auf Biegen und Brechen. Auch wenn die Führungsriege Beck, Heil und Nahles nach dem Parteiausschluss des Superministers a.D. und ehemaligen Landesherrn von Nordrhein-Westfalen zunächst allen Ernstes meinte, diesen Fußtritt wegen der „Überparteilichkeit der Landesschiedskommission“ nicht öffentlich kommentieren zu müssen.

Die SPD hat ein Autoritätsproblem, heißt es nun in Kommentaren zum Fall Clement. Das trifft zu – aber noch nicht den Kern des Problems. Um diesen Kern zu erkennen, braucht es einen Blick in die Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung. Im Kommunistischen Manifest verkündeten 1848 Karl Marx und Friedrich Engels: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.“ Nach dieser fulminanten Einleitung offenbarten sie ihrem Publikum, dass alle bisherige Geschichte eine Geschichte von Klassenkämpfen gewesen sei. Doch gleich danach milderten sie diese unfrohe Botschaft mit einer guten Nachricht: Im Kommunismus wird das Klassenkämpfen endlich ein Ende haben. Im Kommunismus sind alle Menschen zufrieden und froh. Wörtlich hieß es weiter: „Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“

Aus diesem Marxistischen Ur-Ei sind weiland die deutschen Sozialdemokraten gekrochen. Erst 1959, auf dem Godesberger Parteitag, wurde beschlossen, aus der sozialistischen Arbeiterpartei SPD eine Volkspartei SPD zu machen. Allerdings siegten in der Stadthalle von Bad Godesberg die Realos nur knapp und nur mit dem inzwischen allzu bekannten Hinweis auf die notwendige Geschlossenheit der Partei. Die Hauptopposition gegen die Volksparteilinie der SPD kam damals übrigens vom Bezirk Hessen-Süd. Die Hessen wollten die Schutzwürdigkeit des Privateigentums nur dann festgeschrieben sehen, wenn dieser Schutz eine gerechtere Sozialordnung nicht behindere. Womit man wieder in der Gegenwart angelangt wäre: bei der hessischen Landtagswahl vom 27. Januar und ihren Folgen.

Hinter Andrea Ypsilantis medienkompatibler Frohnatur verbirgt sich ein eiserner Wille. Und: eine Frau, die nicht allein ist. Denn die geistigen Wurzeln von Frau Ypsilanti reichen nicht nur bis nach Bad Godesberg zurück, sondern bis in jene Zeiten, als der Marx- und Engelsfreund Karl Kautsky der Chefdenker der noch jungen Sozialdemokratie war. Bis dieser Kautsky dann 1915 von Lenin als Revisionist geschmäht und 1917 vertrieben wurde. Von da an sind für echte Kommunisten die auf Reform statt auf Revolution gebürsteten Sozialdemokraten verachtenswerte Verräter.

Seit dem Ersten Weltkrieg weiß die deutsche Sozialdemokratie nicht mehr, ob sie etwas mehr links oder ein bisschen mehr rechts marschieren soll. Rosa Luxemburg wollte 1918 den radikalen linken Kurs. Andrea Nahles will ihn heute. Frau Nahles knüpft da wieder an, wo beispielsweise ein Johano Strasser als roter Maulwurf begann – dann jedoch von Willy Brandt sanft aber bestimmt ausgebuddelt und in die Grundwertekommission der SPD gesteckt worden ist. Wo er heute noch sitzt und den Parteiausschluss von Wolfgang Clement frohlockend begrüßt.

Seine Parteikarriere und den Nimbus als Querdenker erwarb sich Strasser mit einem Wiederaufguss der alten leninistischen Stamokap-Theorie wonach in der „Endphase“ des Kapitalismus der „Staatsmonopolis-tische Kapitalismus“ „zwangsläufig“ die Verschmelzung des „imperialistischen Staats“ mit „der Wirtschaft“ zu einem einzigen „Herrschaftsinstrument“ unter Führung einer „Finanzoligarchie“ ist. Um dann den „geschichtlich unabwendbaren“ Todesstoß versetzt zu bekommen.

Auch heute ist Stamokap noch nicht auf dem Müllhaufen der Ideologiegeschichte entsorgt. Denn bei jener Partei, die sich die Linke nennt, wird die Theoriedebatte unverdrossen fortgesetzt. Nun könnte man dazu sagen, sollen sie sich doch die Köpfe zerbrechen. Aber so einfach ist das nicht. Denn wer bis zur Hessenwahl dachte, dass die „Linke“, alias PDS, alias SED, ein Totentanz der Ewiggestrigen wäre, mit dem die SPD nie koalieren würde, sieht sich nach dem Wortbruch der Vorsitzenden Ypsilanti eines Schlechteren belehrt. Die Dame will um jeden Preis mit den Linken gemeinsame Sache machen. Aber nicht nur sie. Denn die Zahl derer, die das in der SPD auch wollen, ist groß.

Spätestens als Andrea Nahles am 31. Oktober 2005 über Franz Müntefering obsiegte, begann für die SPD ein bis heute andauernder Halloweentag, der womöglich bald auch Deutschland das Gruseln lehrt. Nach Gerhard Schröders Abgang zu Putins Gasprom ist die am Boden liegende SPD-Linke wieder auferstanden. Was sie eint, ist das strategische Ziel, mit der Partei von Gregor Gysi und Oscar Lafontaine zusammenzuarbeiten. Das treibt die laue Corona Beck immer weiter in die linke Ecke. Angesichts solcher Entwicklungen war Wolfgang Clements indirekter Aufruf, Andrea Ypsilanti am 27. Januar 2008 nicht zu wählen, weder parteischädigend noch unsolidarisch, sondern der Warnruf eines Realisten.