Berlin (DT/dpa) Die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an der Auswahl von Bombenzielen in Libyen wird möglicherweise zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele beharrte am Freitag darauf, dass der Bundestag der Entsendung von elf Soldaten der Luftwaffe in die NATO-Einsatzführung hätte zustimmen müssen. „Lenkt die Bundesregierung nicht ein, müsste gegebenenfalls erneut das Bundesverfassungsgericht die Rechtslage klarstellen“, erklärte Ströbele. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die deutschen Soldaten zur Verstärkung für den Libyen-Einsatz in NATO-Stäben in Italien entsendet wurden.
