Liberale Krisengewinnler

Die FDP im Höhenflug – Zwischen Oppositionsrolle und dem Drang zur Macht

Schon lange sind FDP-Politiker nicht mehr so selbstbewusst aufgetreten wie in den vergangenen Wochen. Getragen von hervorragenden Umfrage-Ergebnissen und hofiert von den beiden Volksparteien, schweben die Liberalen zurzeit auf Wolke sieben. Die Sitzung der Länderkammer am vergangenen Freitag zeigte allerdings, dass die Liberalen es an Konsequenz fehlen lassen, wenn es zum Schwur kommt. Als die Große Koalition in Berlin das Konjunkturpaket II schnürte, ließ FDP-Chef Westerwelle keinen Zweifel an seiner ablehnenden Haltung. Es werde, so seine Kritik, an den falschen Stell-schrauben gedreht; das Paket in seiner jetzigen Form könne die sich anbahnende Rezession nicht stoppen. Außerdem sei es an der Zeit, die Steuern auf breiter Front zu senken, um die Kaufkraft anzukurbeln.

Im Bundesrat waren die Liberalen nicht wiederzuerkennen. Obwohl sie in fünf Bundesländern mitregieren und erheblichen Einfluss auf das zweite Konjunkturpaket innerhalb von sechs Wochen hätten ausüben können, ließen sie es letztlich passieren. Die „Umfallerpartei“ machte ihrem Namen wieder alle Ehre, obwohl die Protagonisten von einem Einknicken nichts wissen wollen. Vor zwei Wochen kritisierte die FDP-Fraktion im Bundestag noch heftig die Schuldenpolitik der Koalition – Schulden gehörten nicht in Schattenhaushalte, wie das Konjunkturpaket einer ist. Im Bundesrat kam die Kehrtwende der wieder einmal äußerst flexiblen FDP: Auf gar keinen Fall sollten die Schulden später in den Haushalt umgebucht werden, hieß es plötzlich.

Der Streit um das Konjunkturpaket ist signifikant für eine liberale Partei, die zwischen ihrer Oppositionsrolle und den Verlockungen der Macht agiert. FDP-Politiker berufen sich auf einen kleinen politischen Sieg. In einem Entschließungsantrag bringt die Länderkammer ihre Unzufriedenheit mit den Maßnahmen zum Ausdruck. Sie fordert, dass steuerliche Entlastungen in voller Höhe rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft treten müssten. Die Bundesregierung müsse „zeitnah“ eine strukturelle Reform der Einkommenssteuer in Angriff nehmen. Ein im Grunde wirkungsloses Papier, das lediglich dazu dient, die Liberalen vor einem Gesichtsverlust zu bewahren. Denn die FDP hatte vorgezogene steuerliche Entlastungen als Bedingung für eine Zustimmung im Bundesrat definiert, worauf sich die Große Koalition aber nicht einließ. So stimmte die FDP den Investitionen zu und setzte den „ordnungspolitischen Sünden“ ihren Antrag entgegen. Ob sie ihren Kritikern damit Wind aus den Segeln nehmen kann, muss bezweifelt werden. Die Regierung machte deutlich, dass es angesichts der desolaten Haushaltslage keinerlei Spielraum für vorgezogene Steuersenkungen gebe. Führende FDP-Politiker beeilten sich, ihr Abstimmungsverhalten im Hinblick auf ein mögliches schwarz-gelbes Bündnis nach der Bundestagswahl im September zu werten. Immerhin, so der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), sei es ein Beweis für „staatspolitische Verantwortung“, wenn die FDP in schwierigen Zeiten nicht ausschere und den ungeliebten Konjunkturmaßnahmen zustimme.

Bisher ist die FDP die einzige Partei, die vom konjunkturellen Abschwung profitiert. In der Vergangenheit waren es immer die Volksparteien, die bei einem Anstieg der Arbeitslosigkeit von den Wählern abgestraft wurden. Manfred Güllner, Chef der Meinungsforscher von Forsa, sieht in der Wirtschaftskrise vor allem die Union in Schwierigkeiten geraten. CDU und CSU hätten trotz einer schwachen SPD in den Umfragen kaum zulegen können. Das enttäuschte bürgerliche Lager sehe keine Alternative, als sich der FDP anzunähern. Daher bewege sich die Partei zwischen der Traummarge von 18 und rückläufigen 13 Prozent. Doch die Tendenz nach oben ist offensichtlich, wie auch das Wahlergebnis in Hessen gezeigt hat. Der Chef des Meinungsforschungs-Instituts Infratest, Richard Hilmer, führt den Erfolg der FDP auf deren geschärftes Profil in der Steuer- und Wirtschaftspolitik zurück. Ihre Forderung nach Steuererleichterungen in der Krise sei populär und für viele logisch, weil dann wieder mehr Geld für den Konsum frei werde. Der FDP trauten die Bürger in diesen schweren Zeiten auch zu, mehr Sicherheit am Arbeitsplatz zu gewährleisten.

Und Manfred Güllner von Forsa sieht einen Vorteil der Liberalen darin, dass sie im Gegensatz zu CDU/CSU unbelastet von Personalfragen agieren können. Der Stimmenzuwachs für die Liberalen sei zwar spektakulär, zahle sich aber bei der Regierungsbildung unterm Strich kaum aus, weil die neuen FDP-Anhänger aus den Reihen der Union kommen. Der Erfolg der FDP beruht auch auf ihrer wiedergewonnenen Seriosität, die unter Möllemann gelitten hatte. Guido Westerwelle ist es gelungen, den bürgerlichen Mittelstand zu bedienen und sich damit auf das Kerngeschäft der FDP zu verlegen. Westerwelle darf allerdings nicht den Fehler machen und sich von der liberalen Euphorie berauschen lassen. Zustimmung über den Tag hinaus kann seine Partei nur gewinnen, wenn sie auch in anderen Politikfeldern eigenständige Positionen ausbaut.