Leitartikel: Zu früh gestartet, zu früh verzweifelt

Jürgen Liminski
Jürgen Liminski. Foto: DT
Jürgen Liminski
Jürgen Liminski. Foto: DT

Der Publizist Henryk Broder war neulich mit einem Papp-Kamerad in Berlin unterwegs. Der Kamerad zeigte das Konterfei des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Schulz lächelte. Das war vor ein paar Wochen. Aber nicht viele kannten den Kameraden. Er lächelt heute auch nicht mehr. Das liegt nicht nur an den Weltläuften, es liegt auch an ihm selbst. Er zieht nicht mehr, die Umfragen für ihn und die SPD sind im Sinkflug. Selbst mit der Linken und mit den Grünen kommt Schulz gerade mal über das Niveau der wiedervereinigten Union. Noch nicht einmal eine Fortsetzung der Großen Koalition ist gesichert. Der „worst case“ rückt bedrohlich nahe. Denn CDU/CSU kann sogar hoffen, mit der FDP (neun Prozent) die Regierung zu stellen.

Die meisten Deutschen haben der Kanzlerin offenbar die Fehler der Flüchtlingspolitik verziehen. Die 23 Prozent SPD-Wähler würden die Partei wohl auch mit einem anderen Papp-Genossen wählen und bei den Grünen und Linken schrumpft man auch auf die Stammwählerschaft zusammen. Zum Fragezeichen entwickeln sich vor allem die Lieblingspartner von Schulz, die Grünen. Sie halten an ihrer Bevormundungspolitik fest, verdammen alle Andersdenkenden, insbesondere Katholiken (Stichwort schwarze Liste der Böll-Stiftung, die selbst vom linksliberalen Tagesspiegel aufgespießt wird) und bieten sich allen an, die mit ihr regieren wollen. So eine Partei ist nicht besonders attraktiv. Da ist es nicht verwunderlich, dass bei der SPD kalte Verzweiflung aufkommt. Und die sieht man Kamerad Schulz an.

Aber wie und wohin das Steuer herumreißen? Die Fehler der Flüchtlingspolitik, die er heute fernsehgerecht in Rom anprangern will, haben seine Partei und er selbst mitgetragen und sogar eher vorangetrieben. Macht hoch die Tür, die Tor macht weit sangen Schulz, die SPD und die Grünen lauter als die Union. Jetzt will er davon nichts mehr wissen und warnt vor neuen Flüchtlingswellen. Die können durchaus kommen aus Nordafrika. Da hat Schulz recht. Nur: Seine Erkenntnis kommt spät. Die Bundesregierung versucht schon seit Monaten, mit Rabat, Algier und Tripoli auf der einen, und mit Madrid, Rom und Paris auf der anderen Seite des Mittelmeers die Ströme einzudämmen. Schulz läuft hinterher und will mit finsterer Gutmenschenmiene überbieten.

Den Eindruck des Überbietens erweckt er auch bei seinem Steuerprogramm. Aber niemand weiß, wieviel die Reform der Erbschaftssteuer wirklich bringen soll, da fehlt die Rechnung. Niemand weiß, wie die kostenlosen Kitas und erst recht das berühmte Chancenkonto zu Buche schlagen würden. Auch hier fehlen Rechnungen. Die Wahrheit ist, diese Zahlen gehen in die Hunderte von Milliarden. Da würde jedem sofort auffallen, wie irreal und traumtänzerisch solche Programme sind. Das sind programmatische Papp-Kameraden, die man nach der Wahl wieder in die Abstellkammer der Demagogie verbannt. Brüssel ist halt nicht Berlin.

Es dämmert im Schulz-Lager, dass man zu früh gestartet ist. Aber noch sind es neun Wochen und es gilt, was der frühere französische Präsident Chirac einmal in einer innenpolitisch scheinbar ausweglosen Situation sagte: „Verzweiflung in der Politik ist eine absolute Dummheit“. Und dafür ist es noch zu früh.