Leitartikel: Wie wird Europa krisenfest?

Von Stephan Baier

Stephan Baier.
Stephan Baier. Foto: DT
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Die Frage, ob die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten den Verstand oder nur das Zeitgefühl verloren haben, ist nicht ganz leicht zu beantworten. Schneller ist die Frage beantwortet, ob sie noch in der Lage sind, die gegenwärtige Krise zu meistern: Sie sind es nicht. Und zwar weder im Alleingang noch im Kollektiv. Wenn Athen unwillig ist, verbindliche europäische Regeln anzuwenden, weil die Flüchtlinge ja doch alle nach Österreich, Deutschland oder Schweden wollen, schädigt das ganz Europa. Wenn Prag, Bratislava, Budapest und Warschau sich der Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse verweigern und lieber bequem abseits stehen, während andere die Lasten tragen, ebenso. Die Verärgerung der „Nettozahler“ darüber, dass manche EU-Mitglieder Solidarität als Einbahnstraße betrachten, ja sie laut einfordern, aber selbst schuldig bleiben, hat zu jenem „Klub der Willigen“ geführt, der im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag tagte.

Die bittere Wahrheit ist, dass die nationalstaatlichen Reflexe jener, die jetzt Zäune hochziehen, Quoten verweigern und auf Abschottung setzen, zwar die Krise nicht lösen, aber das Funktionieren Europas gefährden. Die viel gescholtene EU-Kommission hat in dieser Woche den einzig gangbaren Ausweg gewiesen: Wo EU-Staaten nicht willens oder nicht in der Lage sind, ihre EU-Außengrenzen wirksam zu schützen, muss dies die Union als Ganze tun. Das mag an der nationalen Ehre kratzen, entspricht aber dem Subsidiaritätsprinzip: Wenn die kleinere staatliche Ebene nicht mehr in der Lage ist, das Recht zu wahren, muss die größere staatliche Ebene im Interesse der Bürger eingreifen. Der Schutz der EU-Außengrenzen und das menschenwürdige Management der Flüchtlingsströme kann – ebenso wie die Stabilität von Wirtschaft und Währung oder die Außen- und Sicherheitspolitik – national nicht mehr garantiert werden. Das zeigte sich im mangelnden Flüchtlingsmanagement Italiens, das zeigt sich im Totalversagen Griechenlands, und das wird sich vielleicht morgen in Polen, Rumänien oder Ungarn zeigen. Die erbärmlichen Versuche, Lasten und Probleme den Nachbarn in Europa zuzuschieben, belegen nur, dass jene, die nationalstaatliche Lösungen propagieren, gar nicht an eine Problemlösung glauben.

Doch nicht nur die Verteidigung des je eigenen Schrebergartens ist kläglich gescheitert. Die institutionelle Verfasstheit der EU erweist sich als Schönwetter-Konstruktion, die den Stürmen dieser Zeit nicht standhält. Die 28 Regierungschefs treffen sich in immer kürzeren Abständen zum Gipfel, ohne ihre eigenen Beschlüsse umsetzen zu können. Auch die als Einigung gefeierten Schlussfolgerungen von Donnerstagabend dokumentieren die Handlungsschwäche der Gipfelstürmer: Da analysieren die „Chefs“ treffend, was „bislang unzureichend“ und „unerlässlich“ sei, was „rasch“ und „dringend“ geschehen müsse – und vertagen die wichtigsten Entscheidungen auf Juni 2016! Kein Zweifel: Nicht nur die Nationalstaaten sind angesichts der Herausforderungen der Globalisierung ein gefährlicher Anachronismus. Auch die staatenbündische Führung der EU hat sich überlebt. Junckers EU-Kommission hat mit ihrer Migrationsagenda von Mai und ihren neuen Vorschlägen zum Grenz- und Küstenschutz bewiesen, dass sie schnell und punktgenau zu handeln wüsste. Wir sollten ihr die Regierungsverantwortung dafür geben.