Leitartikel: Welche Reform braucht Europa?

Von Stephan Baier

Stephan Baier. Foto: DT
Stephan Baier. Foto: DT

Wie tief das „Brexit“-Votum das Vereinigte Königreich spaltet, lässt sich bereits erahnen: Der Riss durch Familien, Generationen, Schichten und vor allem Regionen wird noch schmerzen, wenn die Grabenkämpfe bei den regierenden Tories und der opponierenden Labour Party vorüber sind. Der Volksentscheid hat das Volk nicht geeint, sondern gespalten. Das – nicht nur die ökonomischen Konsequenzen – sollte mitbedenken, wer jetzt unter Berufung auf die nationale Souveränität nach vergleichbaren Referenden in anderen EU-Mitgliedstaaten ruft. Wer sein Volk liebt, der spaltet es nicht mutwillig.

Eine Mahnung ist der Brexit aber nicht nur an jene, die sich aus Patriotismus gegen eine vermeintlich immer zentralistischere EU wenden. Auch die Regierenden der EU-Mitgliedstaaten, die in Sonntagsreden die Ideale des vereinten Europa beschwören, seien gewarnt: Die oft praktizierte Unsitte der Regierungen, Erfolge national zu verbuchen, aber Misserfolge Brüssel zu überweisen, rächt sich jetzt. Die eskalierende Anti-EU-Stimmung haben auch jene „überzeugten Europäer“ zu verantworten, die stets der EU-Kommission den Schwarzen Peter ihres eigenen Versagens zuschieben. Gerade aus diesen Kreisen kommen nun allerlei Vorschläge, wie sich die EU zu reformieren habe, was „die in Brüssel“ ändern sollten.

Fakt ist, dass sich mit Großbritannien jenes Land von der EU verabschiedet, das am wenigsten integriert ist: Die Briten nehmen weder an der Gemeinschaftswährung Euro noch am Schengen-System noch an der gemeinsamen Innen- und Justizpolitik teil. Sie hatten die volle Kontrolle über ihre Grenzen, ihre Währung, ihre Sicherheitspolitik. London bestellte in Europa stets a la carte, nie das Menü! Das britische Referendum ist daher kein Votum gegen die „immer engere Union“, bei der Großbritannien gar nicht mitmachte, sondern gegen die europäische Konfusion. Zwar ist in den EU-Verträgen das Prinzip der Subsidiarität festgeschrieben, doch weiß unsere politische Klasse oft nicht, wofür die EU zuständig ist, wofür die Mitgliedstaaten, und wofür beide gemeinsam. Und allzu oft halten sich die zum EU-Gipfel in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs für die Kurfürsten Europas, die selbstherrlich Interessen und Kompromisse ausloten, statt sich an EU-Recht zu halten.

Ja, die EU braucht eine Reform! Aber eine, die den Bürgern Europas nützt, statt ihnen nur einen Sündenbock zu präsentieren. Das Subsidiaritätsprinzip bietet den Schlüssel dazu: Was immer auf regionaler oder nationaler Ebene zufriedenstellend getan werden kann, soll regionale oder nationale Zuständigkeit sein. Jene Aufgaben jedoch, die die Einzelstaaten nicht mehr zum Wohl ihrer Bürger erfüllen können, gehören in die echte Zuständigkeit der Europäischen Union. Im Zeitalter der Globalisierung und angesichts dramatischer Entwicklungen vor der Haustüre Europas sind das immer mehr. Wenn die bald nur noch 442 Millionen Einwohner der EU souverän bleiben wollen, dann müssen sie wagen, die ungeliebte EU als Instrument ihrer gemeinsamen Interessen zu begreifen. Denn wenn nicht die gemeinschaftlichen Institutionen des vereinten Europa die Interessen aller Europäer vertreten, dann bestimmen wieder die Starken über die Schwachen: Im besten Fall regieren dann Berlin und Paris über den Rest Europas, im schlimmsten Fall Moskau, Ankara, Washington oder Peking.