Leitartikel: Wahlen: Jetzt streitet endlich

Von Markus Reder

Leitartikel: Die Unruhe wächst

Schluss mit Schlafwandeln. Die SPD will aus dem Schlafwagen aussteigen, der sich Bundestagswahlkampf nennt. Die Genossen schalten jetzt auf Angriff. Das müssen sie auch. Denn sie haben ein gewaltiges Mobilisierungsproblem. Das liegt auch, aber nicht nur, an ihrem Kanzlerkandidaten, der klassischer SPD-Klientel offensichtlich noch schwerer zu vermitteln ist als die Pastorentochter aus dem Osten katholischer Stammwählerschaft der Union. Die sozialdemokratische Basis und Teile der Parteispitze fremdeln weiter mit Steinbrück. Das wirkt sich unmittelbar auf die Mobilisierungsfähigkeit der SPD aus.

Moderne Wahlkämpfe sind Mobilisierungsschlachten, keine Überzeugungsveranstaltungen. Was auch damit zu tun hat, dass inhaltliche Überzeugungen in Politik und Gesellschaft dramatisch an Wert verlieren, wenn es um Macht und Karrieren geht. Für die Politik gilt: Wer nicht mobilisiert, verliert. Weil das so ist, hat sich die CDU erneut für eine Strategie entschieden, die der SPD das Wasser abgräbt. Asymmetrische Demobilisierung nennt sich das im Deutsch der Wahlkampfmanager und Spin-Doctors. Was nichts anderes heißt als kontroverse Themen vermeiden, um die potenziellen Wähler des politischen Gegners nicht zu mobilisieren. Konkret wirkt sich das so aus: Eine programmatisch weitgehend glattgeschliffene Union bietet kaum Reibungsfläche, an der sich Emotionen entzünden könnten, die den Funken des Engagements ins sozialdemokratische Milieu tragen. Der Spitzenkandidat vermag das auch nicht. Derweilen erweist sich Angela Merkel, die das zentrale inhaltliche Angebot im Unionswahlkampf ist, („Merkel wählen“) als „Teflon“-Kanzlerin, an der alles abperlt.

Für die SPD heißt das: Sie findet bislang kein Thema, mit dem sie erst mobil und später Staat machen könnte. Auch der Versuch, mit dem US-Abhörskandal finalen Schwung in den eigenen Wahlkampf zu bringen, greift nicht. Zwar belegen Umfragen eine enorme Empörung der Bundesbürger, doch Umfragen zeigen eben auch, dass – trotz aller Entrüstung – das Vorgehen der US-Dienste die Wahlentscheidung der Bürger nicht maßgeblich beeinflussen wird. Koalitions-Avancen der Linken in Richtung Rot-Grün wirken sich zudem eher mobilisierend zugunsten des schwarz-gelben Lagers aus.

Angesichts dieser Ausgangslage setzt die SPD nun auf die Abteilung Attacke. Auch Steinbrück verschärft den Ton. So warf er Merkel vor, ihr fehle die europapolitische Leidenschaft und dabei spiele ihre politische Sozialisation in der DDR ein Rolle. Merkel ausgerechnet über die Europapolitik stellen zu wollen und mit dem Hinweis auf die Ost-Vergangenheit indirekt auch die Europakompetenz des Bundespräsidenten zu diskreditieren, war freilich ein Schuss in eigene Knie. Dass Deutschland besser als andere durch die Krise gekommen ist, kann Merkel für sich verbuchen. „Uns geht es gut“: Das gilt für die Mehrheit im Land. Und das zählt im Moment. Was dieses Wohlgefühl inmitten der Krise kostet, damit werden sich künftige Generationen rumschlagen.

Was zeigt dieser Wahlkampf? Die einen setzen auf personalisierte Attacken, weil das auf die Schnelle mehr Emotionen freisetzt als mühsame inhaltliche Argumentation. Die anderen sparen sich den Streit um Inhalte, um nur ja nicht den Gegner wachzukitzeln. Mit Merkel in der Lok im Schlafwagen an die Macht: Strategisch kann die Rechnung aufgehen. Politisch ist ein solcher Wahlkampf verheerend. Der Streit um Inhalte ist Wesenselement einer lebendigen Demokratie. Wer dem ausweicht, opfert Inhalte der Taktik. Am Ende schadet das der Demokratie. Man achte am Wahltag auf die Wahlbeteiligung.