Leitartikel: Volkes Wille und die Ideologen

Von Jürgen Liminski

LEITARTIKEL: Saubere Lösung: Neuwahlen

In einem fingierten Gespräch lässt der große Frankreich-Kenner Friedrich Sieburg in einem Bändchen historischer Miniaturen den Maler David und den Revolutionär Saint Just über die Stimmung zur Zeit des großen Terrors sinnieren. „Ja“, meint Saint Just, Chefideologe und Anhänger Robespierres, „ich bin ein Mann des Schreckens, weil mir die Republik wichtiger ist als der Mensch. Wer das Glück aller will, der kann auf den einzelnen Menschen keine Rücksicht nehmen.“ Und nachdem der Künstler leicht erschrocken als Antwort wolkig die Wirkungen des frischen Frühlingsduftes beschrieben hatte, setzte Saint Just nach: „Ja, man bedauert, wenn man dich reden hört, dass es unmöglich ist, den Frühling verhaften zu lassen.“ So sind die Radikalen. Ihren Zielen soll selbst die Natur sich unterordnen. Statt von Mutter Natur zu lernen, etwa ein Menschenbild abzuleiten, zeigt man sich radikal und lernunwillig.

Hollande und seine Regierung hätten auch am liebsten den Frühling verhaftet, weil er sich den Demonstranten am Sonntag von seiner sonnigen Seite zeigte und das vielleicht auch am 5. Mai und vor allem am 26. Mai tun könnte. Zwar versammelten sich diesmal „nur“ knapp 300 000 Menschen am Invalidendom, aber im Mai wird wieder mit Millionen gerechnet. Diesmal war die Vorbereitungszeit gerade mal zwei Wochen, zu kurz für die Provinz. Es war eine Ad-hoc-Demo, weil die Sozialisten den Gesetzgebungsprozess beschleunigten, um die Bewegung für Ehe und Familie, für Identität und Freiheit, zu unterlaufen.

Am heutigen Dienstag wird das Parlament mit der absoluten Mehrheit der Sozialisten in zweiter Lesung das Gesetz über die Homo-„Ehe“ inklusive Adoptionsrecht durchpeitschen, geplant war die Abstimmung nach ausführlicher Debatte im Mai. Aber die Nachfolger von Saint Just wollen keine Debatte. Sie wollen nur ihre Gleichmachungspolitik brachial durchsetzen. Dagegen gehen die Bürger auf die Straße.

Die Bewegung „Manif pour tous“ demonstriert täglich an vielen Orten. Sie tut es friedlich. Auch am Sonntag gab es keine Zwischenfälle. Man will die legalen Mittel ausschöpfen. Der Kampf wird auch nach der Abstimmung weitergehen, die bürgerliche Opposition wird offiziell am 26. Mai einen Antrag auf Prüfung des Gesetzes beim Verfassungsrat einreichen. Der 26. Mai ist Muttertag. Man arbeitet mit Symbolen und Masse.

Am 13. Januar kam eine Million, trotz klirrender Kälte, am 24. März waren es 1,8 Millionen und am 26. Mai werden es vermutlich mehr als zwei Millionen sein. Dauer und Umfang schaffen eine neue Legitimität, zeigen eine volonté génerale, einen Volkswillen, den zu missachten und zu unterdrücken das Land lähmt und, wie der Kardinal von Paris warnte, auch zu Gewalt führen kann. Die Arroganz der Macht provoziert. Das umso mehr, als gleichgeschlechtliche Paare bereits legale Mittel für ihr Zusammenleben haben. Was ihnen fehlt, sind Kinder. Die können sie auf natürliche Weise nicht bekommen, wollen sie aber haben. Wozu? Wozu, wenn die Natur dagegensteht? Also muss man die Natur verhaften und dagegen wehrt sich das Volk, friedlich und massiv. Auch in Umfragen ist die Mehrheit deutlich. Die Staatskrise kommt, vielleicht schon im Mai.