Leitartikel: Trump und die Wall Street

Von Friedrich von Westphalen

Friedrich von Westphalen Foto: DT

Es ist eines der vielen Wahlkampfversprechen, das Donald Trump als US-Präsident jetzt sogleich einlöst: Er beseitigt die wesentliche Regulierungsbremse für die Banken an der Wall Street, vor allem das weitreichende Verbot des Eigenhandels mit Wertpapieren. Trump meint, diese Restriktionen hätten dazu beigetragen, dass die Kreditvergabe wegen des Erfordernisses eines hinreichenden Eigenkapitals bei den Banken im Blick auf das angestrebte Wirtschaftswachstum – unglaubliche vier Prozent – nicht locker genug funktioniert habe. Doch im Kern zielen seine Dekrete darauf, dass die US-Banken wieder – so wie vor der Finanzkrise – kaum gebremst mit eigenen Wertpapieren in allen Richtungen zocken dürfen. In Zukunft können sie wieder wesentlich größere und substanziellere Risiken auf ihre eigenen Bücher nehmen. Und sie werden es tun. Rigoros. Das wird zwar der Finanzwirtschaft zugute kommen. Sie ist aber kaum etwas anderes als eine „Schattenwirtschaft“ der Realwirtschaft. Als ungezähmtes „Monster“ (Ex-Bundespräsident Köhler) führt sie ein Eigenleben neben der Realwirtschaft, sorgt aber – solange sie funktioniert – für erheblich höhere Gewinne.

Nur ist die Lehre aus der Finanzkrise des Jahres 2008 doch die: Es kann immer wieder vorkommen, dass die aus der Finanzwirtschaft sich auftürmenden Risiken so groß werden, dass sie in der Realwirtschaft landen. Und wenn die aus den Risiken ableitenden Verluste derart hoch sind, dass das Eigenkapital zur Haftung nicht mehr ausreicht, drohen Insolvenzen. Und dann müssten die Banken – „systemrelevant“ ist hier das Codewort – wieder gerettet werden. Das aber träfe in letzter Instanz den Steuerzahler. 2008 waren das Abermilliarden. Und es stellt sich schon jetzt die bange Frage: Wie hoch wird die Zeche das nächste Mal? Denn die Bilanzvolumina der großen Banken sind seit 2008 und ihrer Rettung durch den amerikanischen Staat erheblich gewachsen. Auch werden es jetzt zahlenmäßig vermutlich noch mehr Banken sein, die „zu groß sind“, um in einer Insolvenz abgewickelt zu werden. Der Staat wird also einspringen müssen, wenn es in absehbarer Zeit wieder kracht. Dass es dazu mit einiger Sicherheit kommen wird, sagen uns mit hinreichender Gelassenheit Computerexperten: Die gigantischen Großrechnersysteme, welche den Eigenhandel der Großbanken in atemberaubender Geschwindigkeit abwickeln, um rund um den Erdball kleinste Gewinnmargen ständig abzuschöpfen, arbeiten auf Dauer nie fehlerfrei. Ihr Versagen ist gewissermaßen programmiert. Die Frage ist nur: wann und mit welchen Folgen? Es sind eben unberechenbare Systemkatastrophen.

Bedenkt man dies, treibt Trump ein frivoles Spiel. Denn dass im Falle des Falles der Staat – und damit der Steuerzahler – einspringen und die Verluste tragen müsste – widerlegt seinen Politikansatz, der eine Mehrung des Wohlstands und Wirtschaftswachstums zugunsten der Armen, Arbeitslosen und vom „Establishment“ Enttäuschten propagiert. Mit ihm bedient Trump vielmehr die andere Seite seiner Wähler: die Wall Street und vor allem die Klientel seines Finanzministers und seines engsten Finanzberaters. Beide hatten früher Goldman Sachs als Arbeitgeber, und es heißt, dass sie in der New Yorker Bankszene nach wie vor bestens vernetzt seien.

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