„Europa hat in der Flüchtlingskrise versagt! Europa muss endlich handeln!“ Dieser Textbaustein macht sich heute in jeder Politikerrede – unabhängig von Parteizugehörigkeit und Nationalität – gut. Er darf auch in keiner Stammtisch- oder Parlamentsdebatte fehlen. Bei aller wachsenden Polarisierung in den Gesellschaften wie in der politischen Klasse scheint man sich bei der Wahl des Sündenbocks weitgehend einig zu sein. Sobald aber die EU-Kommission, die unter Jean-Claude Juncker viel politischer, unabhängiger und schneller agiert als unter seinem phlegmatischen Vorgänger Barroso, tatsächlich konkrete und praktikable Vorschläge präsentiert, werden diese sogleich entrüstet vom Tisch gefegt. So auch jetzt: Da besteht ...
Leitartikel: Solidarität ist erwünscht
Von Stephan Baier