Leitartikel: Semantische Tricksereien

Von Friedrich von Westphalen

Friedrich von Westphalen. Foto: DT
Friedrich von Westphalen. Foto: DT

Dies zumindest ist sicher: Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird nicht vor Oktober am dritten Hilfspaket für Griechenland beteiligt sein. Das wäre noch zu verschmerzen, weil dann eben bis dahin die europäischen Geldgeber die erste Tranche der ESM-Kredite selbst stemmen müssen. Doch die entscheidende Frage betrifft den vom IWF geforderten „Schuldenschnitt“, um die „Schuldentragfähigkeit“ Athens zu gewährleisten. Und an dieser Stelle beginnt die Schummelei. Man könnte das auch als aktive Täuschung bezeichnen, kaschiert durch klassische politische Sprachregelungen.

Fakt ist: Die Politik, allen voran Berlin, hat immer darauf bestanden, dass sich der IWF an der Finanzierung der Griechenlandhilfe beteiligen muss. Ob der IWF das auch dieses Mal – unter Beachtung seiner Richtlinien – tut, wird sich aber aber erst im Oktober entscheiden. Tatsache ist zudem: Die Verschuldung Griechenlands im kommenden Jahr wird bei rund 200 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) liegen. Das ist weit jenseits der Schuldentragfähigkeit, die bei 120 Prozent des BIP liegt. Der Weg von 200 Prozent zu 120 Prozent muss irgendwie bewältigt werden, wenn der IWF weiter an Bord bleiben soll. Hier nun greift ein semantischer Trick: Anstelle des Begriffs „Schuldenschnitt“ wird jetzt allenthalben der Begriff „Schuldenerleichterung“ gewählt. Damit werden Maßnahmen – in welcher Größenordnung steht noch dahin – angesprochen, die eine über 30 Jahre hinausreichende zeitliche Erstreckung der Zins- und Tilgungsleistungen – bei gleichzeitiger Reduktion der ohnedies niedrigen Zinsen aus den bereits gewährten Krediten – zum Gegenstand haben. Gewöhnlich bezeichnet man ein solches Vorhaben als „Umschuldung“ oder auch als „Neustrukturierung“ der Schuldenlast. Das Ergebnis aber ist immer dasselbe: Der Schuldner muss – über die bislang geltende Zeitachse gewertet – weniger zahlen. Denn die jährliche Schuldenlast wird – genauso wie beim Schuldenschnitt – ermäßigt.

Auf diesem Weg soll die Schuldentragfähigkeit Athens rechnerisch erreicht werden. Prognosen über die künftige Wirtschaftsleistung des Landes und den Überschuss im Haushalt Athens sind da wohlfeil. Denn wie die von Athen zugesagten Reformen sich tatsächlich auf das Wachstum des Landes auswirken, lässt sich – vor allem wegen der fehlenden Funktionstüchtigkeit des griechischen Staatsapparats – verlässlich erst in einigen Jahren sagen. Und erst im Oktober, wenn der IWF sich entscheidet, ob er im Boot bleiben will, wird erkennbar sein, welch verheerende Auswirkungen die Kapitalverkehrskontrollen der vergangenen Wochen tatsächlich nach sich ziehen. Sie sind noch nicht nachhaltig in die Darlehenskonditionen eingepreist.

Vermutlich wird dann das dritte Griechenland-Hilfspaket nochmals aufgeschnürt und im Blick auf die erforderlichen „Schuldenerleichterungen“ neu verhandelt werden müssen. Mit oder ohne den IWF. Die sich damit abzeichnenden Friktionen zwischen Hoffen auf Rettung und „Grexit“ werden vor allem die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Abstimmungsverhalten über das dritte Hilfspaket spalten. Die Durststrecke für Angela Merkel beginnt erst jetzt.