Leitartikel: Schützt das Recht, was uns heilig ist?

Religiöse Gefühle sind ein schützenswertes Rechtsgut, bestätigt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Das muss dann aber auch für Christen gelten. Von Stephan Baier

Stephan Baier ist Redakteur der "Tagespost"

Mit einer Geldstrafe von bis zu 25 000 Euro musste ein Gotteslästerer in Irland bisher rechnen. Nur theoretisch allerdings, denn das Blasphemiegesetz war stets totes Recht, nach dem nie irgendjemand verurteilt wurde. Vielleicht provozierte das Gesetz zu viele Scherze über einen Gott, der durch Atheisten zu beleidigen und durch Geld zu versöhnen sei. Vielleicht haben Irlands Katholiken größere Sorgen als „grob missbräuchliche oder beleidigende Aussagen“ mit Bezug auf „heilig gehaltene Angelegenheiten einer jeden Religion“, wie das Gesetz von 2009 formulierte.

Jedenfalls wollte selbst die Bischofskonferenz dieses „größtenteils überflüssige“ Gesetz nicht verteidigen. Unter anderem mit dem zutreffenden Argument, in anderen Ländern würden Blasphemiegesetze genutzt, „um Gewalt und Unterdrückung von Minderheiten zu rechtfertigen“. Viele muslimische Staaten missbrauchen die Gesetzgebung, um den Islam zu privilegieren und andere Religionen zu diskriminieren. In Pakistan dient das Blasphemiegesetz dazu, Nicht-Muslime einzuschüchtern, zu diffamieren und abzuurteilen. In Indien wird die Dominanz des Hinduismus zunehmend gesetzlich zementiert. Kein Wunder, dass nun 65 Prozent der mehrheitlich katholischen Iren dafür stimmten, die Blasphemieklausel aus ihrer Verfassung zu tilgen.

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes, schützenswertes Rechtsgut, und sie schließt die Kritik an Lehre und Praxis von Religionen mit ein. Dass damit alle Fragen beantwortet seien, glaubt aber nicht einmal der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg. Er stellte in einer Entscheidung vor wenigen Tagen klar, dass mehrere Rechtsgüter abzuwägen sind: Beschwerde geführt hatte eine Wienerin gegen die Republik Österreich, weil sie vom Landesgericht für Strafsachen in Wien wegen Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer Strafe von 480 Euro verurteilt wurde. Konkret hatte die Frau Mohammed Pädophilie unterstellt. Der EGMR, eine Institution des Europarates (nicht der EU), hielt nun fest, die österreichischen Gerichte hätten „sorgfältig das Recht auf freie Meinungsäußerung gegen das Recht anderer auf Schutz ihrer religiösen Gefühle abgewägt und das legitime Ziel der Wahrung des religiösen Friedens in Österreich verfolgt“.

Christen hört die Signale! Nicht jede Verbalattacke auf den Glauben ist unter Berufung auf die Meinungsfreiheit legal! Die Richter des EGMR haben den „Schutz religiöser Gefühle“ in den Blick genommen und gegen die Meinungsfreiheit abgewogen. Christen sind somit eingeladen, sich gegen Schmähungen und Diffamierungen ihres Glaubens in den 47 Mitgliedstaaten des Europarates zur Wehr zu setzen. Juden übrigens auch, selbst wenn ein Antisemit seinen Hass religiös statt rassisch artikuliert.

Straßburg locuta, causa finita? Keineswegs! Nun ist darauf zu achten, dass künftig nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Christen reagieren auf die Verletzung ihrer religiösen Gefühle anders als Muslime. Das liegt nicht nur daran, dass sie (in Europa wenigstens) durch das läuternde Feuer der Aufklärung gegangen sind, sondern am Vorbild Jesu Christi, der Demütigungen und Schmähungen auf sich genommen und seinen Jüngern vorhergesagt hat. Die Tatsache, dass Christen (wie einst Petrus) nicht zum Schwert greifen sollen, sie also „den religiösen Frieden“ auch bei Beleidigungen wahren, rechtfertigt keinesfalls ihre Ungleichbehandlung durch den Rechtsstaat.