Karlsruhe

Leitartikel: Schlechte Metaphysik tollkühner Richter

Mit seinem Urteil zum § 217 StGB macht das Bundesverfassungsgericht Politik im Stile Nietzsches. Das ist so fatal wie falsch.

Kritik am Urteil zum Sterbehilfe-Verbot
Wie, wenn nicht „forsch“, soll man nennen, dass die Richter kaum verholen beklagen, dass die „Mehrheit der Ärzte“ die „Bereitschaft zur Suizidhilfe verneint“, obwohl sie „den eigenen Berufsstand für besonders geeignet“ halte? Foto: Uli Deck (dpa)

Die Lektüre des Urteils, mit dem das Bundesverfassungsgericht das „Verbot der Förderung der Selbsttötung“ für „verfassungswidrig“ erklärte, lohnt. Schon, weil sich nur so auch die Verwegenheit würdigen lässt, mit dem der Zweite Senat dabei zu Werke ging. Denn wie anders als „tollkühn“ lässt sich bezeichnen, dass die Richter die Rechtsauffassung derart heterogener Gebilde wie der katholischen und evangelischen Kirche, des Zentralrats der Juden, des Bundestags, der Bundesärztekammer und des Marburger Bunds, des Hospiz- und Palliativverbandes und des Berufsverbands für Pflegeberufe sowie der Stiftung Patientenschutz verwarfen und sich – im Wesentlichen – der Rechtsauffassung der Beschwerde führenden Suizidwilligen und zur Suizidhilfe entschlossenen Vereinen und Ärzten anschlossen? Wie, wenn nicht „forsch“, soll man nennen, dass die Richter kaum verholen beklagen, dass die „Mehrheit der Ärzte“ die „Bereitschaft zur Suizidhilfe verneint“, obwohl sie „den eigenen Berufsstand für besonders geeignet“ halte? Wie, wenn nicht „draufgängerisch“, soll man nennen, dass die Richter den rapiden Anstieg von Suiziden im Ausland akribisch beziffern, um dann auf das „breite Spektrum“ an Regulierungsinstrumenten zu verweisen, das dem Gesetzgeber offenstehe, um einer solchen Entwicklung zu wehren?

Kein Akt autonomer Selbstbestimmung

Die Lektüre des Urteils lohnt aber auch, weil man Friedrich Nietzsche, Galionsfigur vieler „Freidenker“, durchzuhören können glaubt, der seinen Zarathustra sagen ließ: „Meinen Tod lobe ich euch, den freien Tod, der mir kommt, weil ich will.“ Wie der Zweite Senat ausführt, erwachse aus dem „allgemeinen Persönlichkeitsrecht“ ein „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“. Das dem Grundgesetz zugrundeliegende Menschenbild verlange „die Entscheidung des Einzelnen, entsprechend seinem Verständnis von der Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz dem Leben ein Ende zu setzen“, als „Akt autonomer Selbstbestimmung anzuerkennen“.

Daran ist beinah alles falsch. Selbstbestimmung setzt ein Selbst voraus, das bestimmt werden kann. Seine Vernichtung kann daher unmöglich als Akt der Bestimmung gedacht werden, sondern nur als Verzicht eben darauf.

Genau genommen lässt sich die Nichtexistenz, die der Suizidwillige scheinbar erstrebt, nicht einmal denken. Jeder Gedanke hat etwas zum Inhalt. Das Nichts ist aber nicht etwas, sondern nichts. Was sich aber, mangels Inhalt, nicht denken lässt, lässt sich auch nicht als „Gut“ erstreben.

Solidargemeinschaft, die Suizidalität für heilbar hält, ist gefragt

Falsch ist auch, das „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ mit dem auf Behandlungsverzicht gleichzusetzen. Eine Chemotherapie nicht erleiden zu wollen, ist etwas anderes, als jemandem zu bitten, sich den vermeintlichen Wunsch, nicht mehr zu sein, zu eigen machen. Daher spricht nichts für Nietzsche, viel aber für Arthur Schopenhauer, dessen Vater sich ertränkte, und der in „Die Welt als Wille und Vorstellung“ schrieb: „Der Selbstmörder will das Leben und ist bloß mit den Bedingungen unzufrieden, unter denen es ihm geworden.“ An diesen wollen und können Suizidhilfevereine nichts ändern.

Das kann nur eine Solidargemeinschaft, die Suizidalität für heilbar hält und die Fiktion eines selbstbestimmten Sterbens, für das nimmt, was sie ist: Schlechte Metaphysik tollkühner Richter.

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