Leitartikel: Riskanter Wechsel

Von Andreas Wodok

Andreas Wodok. Foto: DT
Andreas Wodok. Foto: DT

Mit ihren Beschlüssen auf dem Euro-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs die Symptome der Schuldenkrise bekämpft, nicht aber deren Ursachen. Doch das war wohl angesichts der nationalen Egoismen auch nicht anders zu erwarten. Der wohl wichtigste Baustein zur Stabilisierung Europas ist ein Schuldenschnitt für Griechenland. Um dessen Pleite zumindest offiziell abzuwenden – de facto steht sie schon lange fest –, sollen private Gläubiger, also vor allem Banken und Versicherungen, „freiwillig“ auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten und so Athens Staatsverschuldung von derzeit 160 auf 120 Prozent des BIP im Jahr 2020 drücken. Im Klartext: Trotz Schuldenschnitt und weiterer Kredite wird Griechenland auch am Ende des Jahrzehnts eine doppelt so hohe Schuldenquote haben wie im Maastricht-Vertrag erlaubt – warum die Euro-Retter das „tragfähig“ nennen, ist schleierhaft. Und ob die Aktionäre der Banken deren „freiwilligen“ Schuldenerlass ohne Murren – sprich Klagen vor Gericht – hinnehmen, bleibt ebenfalls abzuwarten.

Punkt zwei der Brüsseler Beschlüsse betrifft die Rekapitalisierung der Banken. Sie sollen ihre Kernkapitalquote bis Mitte 2012 auf neun Prozent erhöhen, was laut Europäischer Bankenaufsicht 106 Milliarden Euro nötig macht, die wiederum möglichst von privaten Geldgebern kommen sollen. Zwar hält sich der zusätzliche Kapitalbedarf deutscher Institute mit gut fünf Milliarden Euro in überschaubaren Grenzen, doch wie die griechischen Banken ihren Bedarf von 30 Milliarden Euro privat decken sollen, ist genauso rätselhaft wie die Frage, wer zum Beispiel sein Geld noch im hoch verschuldeten und politisch gelähmten Italien anlegen will. Das heißt: Klappt die Rekapitalisierung über den Markt nicht, sind als nächstes die Nationalstaaten und dann der EFSF am Zug – letztlich also einmal mehr die Steuerzahler.

Geradezu erschreckend ist die beschlossene Hebelung des Rettungsfonds EFSF. Noch bis vor wenigen Wochen galt es – zu Recht – als unmöglich, auch die großen Schuldenstaaten Italien oder Spanien unter den Rettungsschirm zu nehmen – jetzt soll genau das mit der Hebelung auf rund eine Billion Euro denkbar werden. Wie der Hebel konkret aussieht, ließen die Euro-Retter in Brüssel offen. Zur Diskussion steht eine Art Teilkaskoversicherung für Staatsanleihen durch die EFSF, die bei einer Pleite einen Teil der Verluste übernimmt. Zusätzlich sind „Sondertöpfe“ für den Ankauf von Staatsanleihen im Gespräch. Dabei handelt es sich – ausgerechnet – um Zweckgesellschaften, die zum einen aus dem Rettungsfonds gespeist werden, und zum anderen Gelder von Investoren wie China oder dem Internationalen Währungsfonds einsammeln sollen.

All diese Maßnahmen sind ein riskanter Wechsel auf die Zukunft von Millionen Europäern. Denn im Grunde wurde in Brüssel nichts anderes beschlossen als eine dauerhafte Einzugsermächtigung für deren Girokonten. Geht die Sache schief – was bei den unberechenbaren Märkten von heute kein Mensch ausschließen kann – dann ist die nächste Finanzkrise sicher und es droht ein politischer Orkan. Die Zeichen stehen bereits auf Sturm.