Leitartikel: Raus aus der Schuldenpolitik

Von Reinhard Nixdorf

Reinhard Nixdorf. Foto: DT
Reinhard Nixdorf. Foto: DT

War die Entscheidung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, richtig, Staatsanleihen unbegrenzt anzukaufen? Oder war es ein kapitaler Fehler, der die Währungsunion in ein wirtschaftliches Desaster kippen wird? Diese Frage wird man wohl erst im Nachhinein endgültig beantworten können. Fest steht: Es ist eine Entscheidung mit hohem Risiko. Ausgang offen. Klar ist auch: Die Euro-Krise wird uns noch lange begleiten. Mit seiner Entscheidung hat Draghi weder die Befürchtungen der Skeptiker noch die Hoffnungen der Befürworter bestätigt. Kritiker argwöhnten schon, jetzt gehe das fröhliche Schuldenmachen in Euro-Land erst richtig los, da jede Regierung sicher sein kann, dass die Zentralbank Staatsanleihen aufkauft, wenn kein anderer sie mehr haben will.

Aber eben dies wird so ohne Weiteres nicht geschehen. Die EZB knüpft ihre Hilfe an Bedingungen. Sie wird nur eingreifen, wenn ein Land unter den Euro-Rettungsschirm flüchtet. Das bedeutet aber, dass dieses Land ein hartes Sparprogramm akzeptieren muss. Zudem behält sich die EZB vor, jederzeit den Geldfluss zu stoppen – zumal wenn eine Regierung gegen Sparauflagen verstößt. Von einer ungehemmten Geldpump-Aktion der Zentralbank zu sprechen, wäre mit Blick auf diese Fakten möglicherweise zu vereinfachend – und nur die würde die Inflationsängste bestätigen, die derzeit überall ins Kraut schießen.

Die Krisenländer können aufatmen. Sie kamen ja gerade deshalb nicht aus ihrem Schuldenturm, weil sie viel zu hohe Zinsen zahlen mussten, die gar nicht zuließen, die Schulden längere Zeit zu bedienen. Durch die Anleihekäufe der EZB, also durch erhöhte Nachfrage nach den Staatsanleihen, sollen die Zinsen sinken: Die Staatsschulden könnten wieder bedient werden. Und damit hätten die Volkswirtschaften der Krisenländer wieder eine Chance, zu wachsen. Weil die EZB durch ihre Anleihekäufe die Lage stabilisieren will, ließen sich weitere Initiativen starten, die die Krisenländer wieder auf die Beine bringen könnten. Sonst haben die Märkte kein Vertrauen und spekulieren weiter auf den Zusammenbruch des Euro. Aber schüren die Anleihekäufe der EZB nicht die Inflation? Mit ihren Anleihekäufen unterstützt die Zentralbank die Krisenländer dabei, das Vertrauen zurückzugewinnen, das diese an den Märkten verloren haben. Haben sich die Krisenländer wieder erholt, könnten sie ihre Schulden aus eigener Kraft bedienen, wüchse ihre Wirtschaft. Dann müsste die Zentralbank ihr Programm einstellen und die überschüssige Liquidität abschöpfen. Dazu wäre sie auch in der Lage: So, wie sie jetzt Staatsanleihen aufkaufen und Geld in den Wirtschaftskreislauf leiten kann, kann sie diese Anleihen auch wieder verkaufen und überschüssige Liquidität dem Geldkreislauf entziehen.

Deutschland hat ein Interesse, dass es den Krisenländern besser geht. Momentan haftet Deutschland nur für ihren Schuldendienst. Erholen sich die Krisenländer durch die Stützungskäufe der EZB, ist es umso unwahrscheinlicher, dass diese Haftung überhaupt wirksam wird. Das Ende der Euro-Krise dürfte sich aber erst abzeichnen, wenn Euroland aus der Schuldenwirtschaft aussteigt und solide öffentliche Haushalte wenigstens in Sicht kommen. Auf dem Weg dahin kann die Zentralbank helfen. Die Wegstrecke aber müssen die Politiker schon selbst gehen.