Leitartikel: Pragmatisch und visionär

Von Stephan Baier

Stephan Baier.
Stephan Baier. Foto: DT
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Hatte der EU-Kommissionspräsident vor einem Jahr versucht, die Europäer mit Krisenrhetorik aufzurütteln, so setzte Jean-Claude Juncker in seiner „Rede zur Lage der Union 2017“ auf motivierenden Optimismus. „Die europäische Wirtschaft lebt endlich wieder auf“, fasste er die guten Nachrichten (Rekordbeschäftigung, Wachstum, Ertrag der Investitionsoffensive, Senkung der öffentlichen Defizite) zusammen. Wie Juncker vor Jahresfrist mit Schockbildern den Schulterschluss der krisengebeutelten EU-Mitglieder herbeiführen wollte, so versuchte er nun, den orientierungslosen Regierungen der EU-Staaten Kurs und Vision zu geben. „Europa hat wieder Wind in den Segeln“, sagt Juncker – hoffend, dass er das Segelboot EU auf Kurs bringen kann. Das wäre aus drei Gründen wünschenswert: wegen der objektiven Herausforderungen, die er – von Cyberkriminalität über Migration bis Klimawandel – nur streifte; wegen ungemütlicher gewordenen Nachbarn, von denen er die Türkei scharf rügte; und wegen der Zentrifugalkräfte im vereinten Europa, die nicht nur Großbritannien in stürmische Gewässer gleiten ließen, sondern auch zu Konflikten mit Budapest und Warschau führten.

Den besten Wind kann der Steuermann nur nutzen, wenn er den Kurs kennt. Juncker legte seinen am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament offen: Er will die Gräben in Europa überbrücken. Juncker will weder Verbraucher und Arbeitnehmer noch Staaten oder Bürger zweiter Klasse. Er zielt auf eine Gleichberechtigung der Staaten und ihrer Bürger in Europa, und er zitierte in diesem Kontext Johannes Paul II. mit dem Wort, Europa müsse „mit beiden Lungenflügeln atmen, mit dem östlichen und dem westlichen“. Die Diagnose stimmt: Der Eindruck, es gebe Arbeitnehmer, Verbraucher, Bürger und Staaten erster Klasse (allen voran Deutschland und Frankreich) und zweiter Klasse (die ökonomisch schwächeren Länder Mittel- und Osteuropas) hat zu Frustration und einem Boom anti-europäischer Reflexe geführt. Juncker war gut beraten, die Sorgen vor einem Zwei-Klassen-Europa nicht abzutun, sondern ernst zu nehmen.

Der Kurs, den Steuermann Juncker einschlagen will, ist pragmatisch und visionär. Pragmatisch, weil er auf Änderungen der EU-Verträge vorerst verzichtet und keine neuen Institutionen anstrebt. Visionär, weil er mit dem Zwei-Klassen-Europa auch die Idee eines vertieften „Kerneuropa“ verwirft: Juncker erteilte allen Ideen, die Integration im Euro-Raum zu forcieren und damit die übrigen EU-Mitglieder abzuhängen, eine klare Absage. Er ist gegen ein eigenes Euro-Parlament, gegen einen separaten Euro-Haushalt, sogar gegen einen Euro-Gruppenchef (was er selbst einst war). Juncker will die Spaltung zwischen der wieder florierenden Euro-Zone und einer stagnierenden Rest-EU überwinden, indem er den Euro zur Währung der ganzen EU ausweitet. Dazu werden „technische, manchmal auch finanzielle Heranführungshilfen“ nötig sein, auch Zeit und Zwischenschritte (etwa die Einführung als Parallelwährung), doch illusorisch ist Junckers Ziel nicht. Der nüchterne deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erinnerte nun seine im Wahlkampfmodus hyperventilierenden Kollegen an ein gerne übersehenes Argument: Nach geltender Rechtslage ist der Euro die Währung der EU, auch wenn noch nicht alle daran teilhaben können.