Leitartikel: Pardon wird nicht gegeben

Von Oliver Maksan

LEITARTIKEL : Identität als neue soziale Frage

Die Botschaft, die ein ägyptisches Gericht diese Woche mit den Todesurteilen für 529 Muslimbrüder gesendet hat, ist klar: Pardon wird im Ringen mit den gestürzten Islamisten nicht gegeben. Mögen die erstinstanzlich verhängten Kapitalstrafen auch nicht oder nur zum Teil vollzogen werden: Ein rechtsstaatliches Ruhmesblatt für das neue Ägypten nach Mursi war das schauprozessähnliche Verfahren nicht. Längst geht es um Vernichtung des Gegners. Die Mittel dazu hat der im Verbund agierende Justiz- und Sicherheitsapparat in der Hand. Vor allem die Polizei hat mit den Muslimbrüdern noch Rechnungen offen, die jetzt beglichen werden. Dabei kann die vom Militär getragene Übergangsregierung auf die glühende Zustimmung weiter Teile der Bevölkerung zählen, die sich in einem legitimen Abwehrkampf gegen den Terrorismus sieht. Auf Verfahrensgerechtigkeit kommt es da dann nicht mehr an.

Gewiss, Ägypten hat ein durch islamistische Gewalt verursachtes Sicherheitsproblem. Experten zufolge sind die Übergänge von radikalen Gruppen hin zur Muslimbruderschaft fließend, mag diese in ihren offiziellen Statements Gewaltanwendung gegen Touristen, Armee und Polizei auch stets verurteilen. Vielen Ägyptern, vor allem Christen, klingen die latenten oder offenen Drohungen seitens führender Muslimbrüder im vergangenen Sommer während der Proteste für Mursi aber noch in den Ohren.

Doch handelt Ägyptens neue Führung nicht nur aus eigenem Antrieb. Der Druck vom Golf in Richtung einer harten Linie ist enorm. Vor allem Saudi-Arabien, aber auch die Emirate und andere, drängen auf die Ausschaltung der islamistischen Internationale in Gestalt der Muslimbrüder, die sie – mit Recht – als unmittelbare Bedrohung ihrer bislang durch Petrodollars stabilisierten Herrschaft ansehen. Der Erleichterung über den Sturz Mursis im Juli vergangenen Jahres ist die Absicht gewichen, einen geschwächten Gegner unschädlich zu machen, wo man ihm nur begegnet. Ägyptens neue Führung unter Feldmarschall Sisi kann deshalb, selbst wenn sie wollte, keine Brücken in Richtung der relativ gemäßigten Teile der Bruderschaft bauen. Zu sehr hängt das am Rand des wirtschaftlichen Kollapses taumelnde bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt von den Milliarden ab, die vom Golf an den Nil fließen. Will Sisi mit der Kandidatur für die Präsidentschaft in einem derart angeschlagenen Land nicht politischen Selbstmord begehen, ist er auf Gedeih und Verderb auf die finanzielle Schützenhilfe der Saudis angewiesen.

Wie sehr die Haltung für und gegen die Muslimbruderschaft zur Wasserscheide in der arabischen Welt geworden ist, muss derzeit das zunehmend isolierte Emirat Katar feststellen, das wichtigster regionaler Sponsor der Bruderschaft im Allgemeinen und der ägyptischen Brüder im Besonderen ist beziehungsweise war. Im Golfkooperationsrat, in dem sich die Öl-Monarchien organisiert haben, steht es allein da. Die Saudis, Emiratis und Bahrainis haben ihre Botschafter abgezogen. Ägypten hat es ihnen gleichgetan. Angesichts der Finanzstärke seiner Partner vom Golf muss sich Ägyptens Führung in ihrem Kampf gegen politische Gegner zudem keine Rücksichten in Richtung Westen auferlegen. Das erklärt die Chuzpe, mit der westliche Aufrufe zu Mäßigung und politischer Einheit ignoriert werden.