Leitartikel: Obama geht, Erdogan kommt

Von Stephan Baier

Zweimal Kairo: 2009 hielt US-Präsident Obama hier eine aufsehenerregende Rede, beschwor einen Neubeginn in den Beziehungen Amerikas zur islamischen Welt, bekannte sich zur Zwei-Staaten-Lösung, weil „nur ein jüdischer und ein palästinensischer Staat die Lösung sein kann“. Damals regierte in Kairo Mubarak; Ägypten war ein Partner Amerikas und machte mit Israel gute Geschäfte. In dieser Woche trat der türkische Ministerpräsident Erdogan in Kairo auf. Auch er hielt aufsehenerregende Reden und bekannte sich zu einem souveränen Palästinenserstaat. Zwischen diesen Reisen jedoch liegen die Gaza-Blockade, das Scheitern der Nahost-Offensive Obamas an Israels Regierung und ihren Siedlern sowie der „arabische Frühling“. Angstfrei gewordene Massen gehen heute auch dann auf die Straße, wenn es den lokal oder global Mächtigen nicht passt: etwa beim Sturm auf Israels Botschaft in Kairo. Mit dem Faktor „Volk“ musste man lange nicht rechnen. Im Ägypten von heute aber genügt es nicht mehr, sich mit den Potentaten zu arrangieren.

Die Hoffnung, dass Obama einen Einfluss auf Israel ausüben könne, um zu einer gerechten Lösung für die Palästinenser zu kommen, ist längst gestorben. Nun aber hat Obama sich ganz aus dem Nahost-Spiel genommen: In einem Interview sprach er sich für die „Zwei-Staaten-Lösung“, ja „für einen palästinensischen Staat“ aus – kündigte aber zugleich dagegen ein Veto im UN-Sicherheitsrat an. Noch ist nicht klar, was Palästinenserpräsident Abbas kommende Woche in New York beantragen wird, doch die USA und Deutschland haben bereits ihren Widerstand deponiert. Die EU bietet wieder einmal ein Bild der Zerstrittenheit. Deutschlands überforderter Außenminister signalisiert den Palästinensern Blockade. Und Obama demonstriert doppelt Schwäche, indem er ein Veto im UN-Sicherheitsrat androht, weil Amerika auch „nur eine Stimme in der Vollversammlung“ hat. Effizienter könnten Obama, Westerwelle & Co der arabischen Welt nicht demonstrieren, dass sie weder Kraft noch Willen haben, in Nahost für Gerechtigkeit zu sorgen. Indem sie sich von der verstockt-nationalistischen Regierung Israels unter Netanjahu und Liebermann in Geiselhaft nehmen lassen, fördern sie aber genau das, was sie am meisten fürchten: Sie schwächen die Taube Abbas und stärken die Falken der Hamas. Und sie fördern damit die ohnedies weit fortgeschrittene regionale Isolation Israels.

In diesem Moment können der Westen und sogar die Israelis geradezu erleichtert sein, dass Teheran nicht geschickter agiert und die Araber keinen charismatischen Volksführer haben, dass nicht Ahmadinedschad zum neuen Hoffnungsträger der frustrierten und desorientierten arabischen Massen aufsteigt, sondern Erdogan. Seine Türkei verkörpert heute, wonach sich viele Araber sehnen: einen trotz der globalen Krise anhaltenden Wirtschaftsboom, eine selbstbewusste und starke Außenpolitik, die schrittweise Aussöhnung zwischen Staat und Gesellschaft, Meinungsfreiheit und Pluralismus. Erdogan trat in Kairo mit dem Selbstbewusstsein eines regionalen Führers auf. Und er kann es sich leisten: Sein Plädoyer für einen „laizistischen Staat in Ägypten“, für die Trennung von Staat und Religion werden ihm die Kopten, aber auch der Westen danken. Sein Plädoyer für einen souveränen Palästinenserstaat dankt ihm die arabische Welt.