Leitartikel: Merkels Kritiker müssen ran

Von Martina Fietz

Martina Fietz. Foto: DT
Martina Fietz. Foto: DT

Manchmal ist Schweigen aussagekräftiger als wütender Protest. Die weitgehende Ruhe, mit der CDU und CSU die Kritik des Alt-Bundeskanzlers quittieren, muss Angela Merkel und ihre Anhänger alarmieren. Denn die Kanzlerin sollte nicht dem Irrtum erliegen, Helmut Kohl sei der Partei inzwischen so unwichtig, dass kaum jemand eine Zurückweisung seiner Vorhaltungen für notwendig hält. Das Gegenteil ist der Fall. Vielen spricht Merkels Vor-Vorgänger aus der Seele. Die Union vermisst, was Kohl anmahnt: „Werte und Prinzipien, die über den Tag hinaus gelten“. Sie fühlt, wie wichtig es wäre, außenpolitisch „zu alter Verlässlichkeit“ zurückzukehren. Ihr fehlt in der aktuellen europäischen Krise ein „beherztes Zupacken und ein Paket vorausschauender, klug gewogener und unideologischer Maßnahmen“. Mit anderen Worten: Die CDU ist hochgradig verunsichert.

Die Kanzlerin und Parteivorsitzende zeigt sich bereit, darauf einzugehen. Sie legt zunehmend Empathie in ihre Reden, wenn sie mahnt, das europäische Projekt nicht scheitern zu lassen. Der Parteitag im November kann – spät genug, aber immerhin – nicht nur über Bildungspolitik, sondern auch über die Euro-Rettung diskutieren. Merkel hat einen Russland-Besuch abgesagt, um an den entscheidenden Tagen, wenn das Bundesverfassungsgericht über strittige Europa-Fragen entscheidet und die Ausweitung des Rettungsfonds in den Bundestag eingebracht wird, da zu sein, wo derzeit ihre höchste Überzeugungsarbeit gefordert ist. Auch dürfte im Sinne der Kanzlerin sein, dass aus der Mitte der Fraktion heraus ein Vorschlag erarbeitet wird, wie künftig eine weitergehende Beteiligung des Parlaments an der Arbeit des Rettungsfonds möglich ist.

Am Ende dürfte Angela Merkel mit all dem sogar erfolgreich sein. CDU und CSU sind Kanzler-Parteien mit einem Sinn für Verantwortung in der Regierungsarbeit. Man kann davon ausgehen, dass die Abgeordneten der Union der Kanzlerin bei der Abstimmung am 23. September nicht die Mehrheit verweigern werden. Auch die FDP wird mitziehen, denn sie wird nicht Selbstmord begehen aus Angst vor dem Tode. Doch ist damit etwas gewonnen?

Das Gefühl, dass diese Regierung nicht weiß, wo sie mit ihrer theoretischen Gestaltungsmacht hin soll, wird auch nach einer denkbaren geglückten Abstimmung im Bundestag bleiben. Erst recht wird die CDU-Anhängerschaft sich weiter fragen, wo denn die Ideen sind, die sie zusammenhalten soll. Damit die Partei aber unterscheidbar bleibt, muss ihr bürgerliches Rückgrat wieder deutlich werden. Vor allem aber ist herauszustellen, dass die christlich-abendländische Kultur und die daraus erwachsenden Werte Fundament dieser Partei sind. Das kann Merkel nicht allein – weder aufgrund ihrer eigenen Geschichte noch angesichts des Kanzlerinnen-Arbeitspensums. Umso wichtiger wäre es, Personen und Positionen um sich zu scharen, die den breiten Anspruch der Union abbilden. Warum nicht auch die Kritiker herausfordern, nach der bedrückenden Analyse an Lösungsansätzen mitzuwirken? Die Union ist in Deutschland zu wichtig, um es nicht wenigstens zu versuchen.