Leitartikel: Merkels Gegenmodelle

Kann man mit konservativer Politik Wahlen gewinnen? Na, klar! Sebastian Kurz mit seiner ÖVP in Österreich – Schwesterpartei der CDU – hat es vorgemacht. Von Klaus Kelle

Kann man mit konservativer Politik Wahlen gewinnen? Na, klar! Sebastian Kurz mit seiner ÖVP in Österreich – Schwesterpartei der CDU – hat es vorgemacht. Sein Aufstieg und die Transformation seiner abgewrackten Volkspartei zu einer Gewinner-Truppe ist geradezu die Blaupause für bürgerlich-konservative Parteien in Europa.

Wenn sich eine Gesellschaft verändert, müssen sich auch Parteien verändern. Und wenn die Gesellschaft bunter und moderner wird, dann muss das ein Stück weit auch eine Volkspartei ausnehmen. Angela Merkel hat das früh erkannt und ihre CDU modern aufgestellt. In Bezug auf die SPD hat das geklappt, weil sie den Sozialdemokraten fast alle Themen weggeschnappt und so die traditionsreiche Arbeiterpartei nahezu ruiniert hat.

Was Merkel dabei völlig unterschätzte ist, wie viel Platz sie damit rechts der Union geschaffen hat und wie groß das Wählerpotenzial der Konservativen auch heute ist. Sechs Millionen Wähler – die meisten früher fest bei der Union – haben bei der Bundestagswahl 2017 die AfD gewählt. Und viele Bürgerliche haben davor noch zurückgeschreckt, weil es bei der rechtskonservativen Partei Irrläufer wie Björn Höcke und Wolfgang Gedeon gibt, die für Bürgerliche niemals infrage kommen. Die CDU steht 2018 wieder vor einer Richtungsentscheidung.

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn hat sie drei wirklich starke Kandidaten für die Nachfolge Merkels an der Spitze der CDU. Jeder von ihnen hat das Zeug, die durch Mitgliederverluste und Wahlschlappen gebeutelte Partei Adenauers und Kohls wieder in ruhiges Fahrwasser zu führen. Merz und Spahn sind dabei das konservative Gegenmodell zu Merkel. Details ihrer Pläne werden sie erst bei den Regionalkonferenzen in den kommenden Wochen vorstellen. Das wird spannend, denn danach stimmt die einzig verbliebene Volkspartei nicht nur über Köpfe, sondern auch über die politische Richtung der CDU ab. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet warnte seine CDU in dieser Woche vor einem „Rechtsruck“ und löste damit überall Kopfschütteln aus. Rechtsruck? Das Problem der CDU ist der jahrelange „Linksruck“ unter Merkel. Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, Gender-Unfug und Homo-„Ehe“ – das ist ganz sicher nicht die CDU, die weiter Volkspartei bleiben wird. Die nächsten Wahlen werden nicht mit fünf Euro mehr Kindergeld oder zehn Euro mehr Rente gewonnen. Jetzt geht‘s ans Eingemachte. Kein anderes Thema wühlt die Deutschen so sehr auf wie das Flüchtlings-Desaster und damit einhergehend die täglichen Gewaltverbrechen, begangen von Menschen, die wir mit offenen Armen empfangen haben. Sicherheit – innere wie äußere – ist das Thema Nummer 1. Erst dann kommen praktische Fragen des Alltags wie bezahlbarer Wohnraum in Großstädten.

Und ganz klar ist: Eine CDU, die wieder zu alter Form auflaufen will, muss gravierende Änderungen bei der Familienpolitik einleiten. Die Verstaatlichung der Kindererziehung mag ein Modell für die frühere SED oder die Grünen sein – aber die CDU muss für Wahlfreiheit und Mütterrechte stehen. Unbedingt! Auch Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine starke Politikerin. Auch sie kann Vorsitzende. Aber sie war und ist zu nah dran an der Über-„Mutti“ der CDU.

Ein deutliches Signal an die Wähler im Lande kann die CDU nur mit einem Votum für eines der Gegenmodelle – Friedrich Merz oder Jens Spahn – senden.