Es besteht kein Zweifel, dass der Fiskalpakt und der dauerhafte europäische Rettungsmechanismus am Freitagabend Bundestag und Bundesrat passieren werden. Schließlich haben sich Regierung und die Mehrheit der Opposition verständigt. Der Weg dorthin war in Teilen ein gewaltiges Schaulaufen. SPD und Grüne wussten, es würde sich politisch für sie nicht auszahlen, den Regierungsprojekten die Zustimmung zu verweigern, die das Risiko Deutschlands im Rahmen der Euro-Rettung begrenzen sollen. Ihr langes Sträuben diente darum mehr der innenpolitischen Selbstbehauptung denn der Sache. Es kann für die Opposition nun einmal nicht angehen, der Regierungspolitik bedingungslos zuzustimmen.
Leitartikel: Merkel weltweit unter Druck
Von Martina Fietz