Leitartikel: Merkel im Angriffsmodus

Von Stefan Rehder

Stefan Rehder. Foto: DT
Stefan Rehder. Foto: DT

Man muss Angela Merkels Politikstil nicht mögen. Aber dass sie ein singuläres Phänomen darstellt, ist unbestreitbar. Seit 14 Jahren führt sie – unangefochten – die CDU an. Seit zehn Jahren regiert sie – ebenso unangefochten – Deutschland. Und wenn es eine zentrale Botschaft gibt, die vom 27. Parteitag der Christdemokraten ausgeht, der gestern in Köln zu Ende ging (siehe Seite 3), dann die: Merkel, die in diesem Jahr ihren 60. Geburtstag feiern konnte, will es noch einmal wissen. Die Meisterin des Ungefähren hat in den Angriffsmodus geschaltet. Und nun zeigt „Mutti“, wie Merkel in Partei und Fraktion mitunter auch genannt wird, Krallen. 2016 will die CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, 2017 in Nordrhein-Westfalen wieder den Ministerpräsidenten stellen. Vor allem aber soll 2017 im Bund Rot-Rot-Grün verhindert werden. Um dies zu erreichen, hat die CDU genau drei Möglichkeiten, die sie jedoch bis auf Weiteres – und darin dürfte eine der größten Schwierigkeiten bestehen – alle parallel verfolgen muss. Zusammen mit der CSU in Bayern wird sie nach der absoluten Mehrheit im Bund streben. Das bedeutet aber nach Lage der Dinge auch, dass die Union versuchen muss, der AfD die Wähler wieder abzujagen, die sie an sie verloren hat. Wie dies gelingen soll, wenn man wie bisher jede Auseinandersetzung mit dieser Partei verweigert, mag sich zumindest nicht jedem auf Anhieb erschließen. Der Versuch der CSU, einfach ihrerseits AfD-affine Themen zu setzen und Parolen in die Welt zu posaunen, ist jedenfalls bislang jedes Mal gründlich schiefgegangen, am schmerzlichsten wohl bei der Europawahl. An einer inhaltlichen Auseinandersetzung scheint also kein Weg vorbeizuführen.

Natürlich kann die Union auch auf ein neues Erstarken der FDP hoffen, die Merkel in ihrer Parteitagsrede als den „natürlichen Koalitionspartner“ der Union adelte. Allerdings kann sie dazu selbst so gut wie nichts beitragen. Bleiben noch Bündnis 90/Die Grünen als machtstrategische Option. Die dürften von der CDU nun tatsächlich umworben werden. Zumindest lassen das erstaunliche Bekenntnis der Kanzlerin, die CDU habe eine schwarz-grüne Koalition bereits nach der letzten Bundestagswahl „wagen“ wollen und ihre Lobeshymne auf die schwarz-grüne Koalition in Hessen einen solchen Schluss zu.

Doch bei Licht betrachtet, ist auch diese Option eine, die sich nur schwer und wohl nicht ohne fremde Hilfe realisieren ließe. Denn zunächst müsste auch die CSU zu einer Koalition mit den Grünen bereit sein. Über Jahrzehnte hinweg haben sich CSU und Bündnisgrüne gegenseitig ähnlich verteufelt, wie die CDU nun die AfD. Der Schatten über den beide Parteien springen müssten, ist also weit länger als der, den SPD und Grüne für das Bündnis mit den Linken in Thüringen überwinden mussten. Arbeitet die Koalition in Erfurt so geräuschlos, wie dies von vielen vermutet wird, würde ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund wohl kaum einen der jetzigen Partner vor unüberwindbare Schwierigkeiten setzen. Auch inhaltlich müsste die Union eine Koalition mit den Grünen – Stand heute – teuer bezahlen. Für ein Entgegenkommen der Grünen etwa in der Energiepolitik müsste sie wohl gendern, was das Zeug hält. Das Beunruhigende daran ist, dass der Meisterin des Ungefähren das zuzutrauen wäre.