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Leitartikel: Merkel gibt SPD zu viel Macht

Von Martina Fietz
Leitartikel: Angela Merkel unter Druck

Angela Merkel hätte es darauf ankommen lassen können. Warum nicht einfach den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm auf die Tagesordnung des Bundestages setzen? Ihr Vorgänger Gerhard Schröder wäre sicher diesen Weg gegangen, der politische Hasardeur hätte die Opposition in dieses Votum gezwungen. Und es wäre gewiss zu einer Zustimmung gekommen. So wie auch jetzt. Die SPD, aber auch die Grünen, können sich nicht leisten, gegen eine europaweite Schuldenbremse zu stimmen oder weitere Schutzmechanismen für den Euro zu verweigern. Doch Merkel ist nicht Schröder. Sie geht auf Nummer sicher und auf die Opposition zu – nicht zuletzt mit Blick auf künftige Koalitionsoptionen.

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