Leitartikel: Merkel gibt SPD zu viel Macht

Von Martina Fietz

Leitartikel: Angela Merkel unter Druck

Angela Merkel hätte es darauf ankommen lassen können. Warum nicht einfach den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm auf die Tagesordnung des Bundestages setzen? Ihr Vorgänger Gerhard Schröder wäre sicher diesen Weg gegangen, der politische Hasardeur hätte die Opposition in dieses Votum gezwungen. Und es wäre gewiss zu einer Zustimmung gekommen. So wie auch jetzt. Die SPD, aber auch die Grünen, können sich nicht leisten, gegen eine europaweite Schuldenbremse zu stimmen oder weitere Schutzmechanismen für den Euro zu verweigern. Doch Merkel ist nicht Schröder. Sie geht auf Nummer sicher und auf die Opposition zu – nicht zuletzt mit Blick auf künftige Koalitionsoptionen.

Somit überlässt sie Sozialdemokraten und Grünen einen erheblichen Teil der Dramaturgie vor der Sommerpause. Einen Termin für die Abstimmung gibt es mittlerweile. Auch über Details in Einzelfragen wird man sich einigen. Am Ende steht dann die Botschaft, dass die Maßnahmen zur Euro-Rettung von einer breiten politischen Mehrheit getragen werden. Asymmetrische Demobilisierung nun schon in der Regierungsarbeit.

Man erinnere sich: Mit der asymmetrischen Demobilisierung wahlkämpfte Merkel. Dahinter stand die Idee, bloß nicht zu polarisieren und den politischen Gegner aufzuwecken. Lieber in einer harmonischen Säuselei den Machterhalt bewerkstelligen. Vor allem der SPD fällt es schwer, sich als größte Oppositionspartei auch als Alternative zu Merkel zu empfehlen. Nicht nur, dass sie keinen „geborenen“ Kanzlerkandidaten hat. Inhaltlich gesehen gibt es kein wirkliches Konzept: Das Betreuungsgeld beispielsweise lehnen die Sozialdemokraten ab, ihr Gegenmodell erschöpft sich aber im Ruf nach mehr Kita-Plätzen – möglichst schnell. Wachstumsimpulse will die SPD setzen, hierzulande und europaweit, aber dann doch sparen und den Haushalt konsolidieren. Und bei der Bewältigung der Euro-Krise hat die Partei ihr einst als Allheilmittel präsentiertes Modell von den Euro-Bonds mittlerweile tief in der Schublade versteckt.

Um zu demonstrieren, dass man nicht nur die Konzepte der Regierung unterschreibt, reiste die Troika sogar nach Paris. Europa stelle sich neu auf, lautet die Botschaft nach dem Wahlsieg des Sozialisten Hollande. Von einer neuen sozialdemokratischen Zeitrechnung wird geredet. Dabei wird gern übersehen, dass der neue französische Präsident in manchen Punkten die Reformen, die seine Parteifreunde in Deutschland unter Schmerzen auf den Weg gebracht haben, wie die Rente mit 67, schlicht ablehnt und ein Renteneintrittsalter von 60 beschließen lässt.

Nun könnte man der SPD-Spitze die schönen Bilder aus dem Élysée-Palast einfach gönnen, wären sie doch nur eine innenpolitische Päppelung der Sozialdemokraten. Sie sind aber bedauerlicherweise viel mehr. Die Herren Gabriel, Steinmeier und Steinbrück suchten den engen Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten, um eine Distanzierung von Merkel zu dokumentieren, die bekanntermaßen auf den alten Amtsinhaber Sarkozy gesetzt hatte. Das ist gelungen. Bei den Nachbarn wird diese Positionierung der Opposition allerdings als Schwächung von Merkel interpretiert. Das ist gefährlich. Denn nur wenn die Kanzlerin international als stark wahrgenommen wird, kann sie ihre Positionen nachdrücklich vertreten. Nur dann wird sie weitere Anforderungen an deutsche Hilfestellung bei der Rettung der gemeinsamen Währung abwehren oder zumindest abmildern können. So kann die SPD staatspolitische Verantwortung für Deutschland nicht demonstrieren.