Leitartikel: Kein Ende des Schreckens

Von Andreas Wodok

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Das neue Rettungspaket für Griechenland war noch keine 24 Stunden alt, da meldeten sich schon die ersten Skeptiker zu Wort. „Ich bezweifle, ob das ausreicht“, sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank und sprach damit wohl vielen seiner Kollegen aus der Seele. Und stellvertretend für manche Politiker brachte es der finanzpolitische Sprecher der Grünen auf den Punkt: „Das wird nicht die letzte Umschuldung sein.“

Die Skeptiker werden aller Voraussicht nach Recht behalten. Zwar haben die Finanzminister der Euro-Länder Griechenland am vergangenen Dienstagmorgen nach 14 Stunden Beratungen mit einem milliardenschweren Rettungspaket vorerst vor dem offiziellen Bankrott bewahrt – die Betonung liegt dabei allerdings auf „offiziell“. Denn inoffiziell sind die Griechen bereits seit zwei Jahren pleite.

Das neue Rettungspaket umfasst 130 Milliarden Euro. Davon sind 100 Milliarden Euro zinsgünstige Kredite durch die Euro-Länder und die EU-Kommission. Zudem werden die Zinsen für die Kredite aus dem ersten Rettungspaket halbiert. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will sich an diesem Paket allerdings nur beteiligen, wenn der Euro-Krisenfonds ESM aufgestockt wird – das wiederum hat die deutsche Bundesregierung bislang stets abgelehnt.

Weitere 30 Milliarden Euro sollen als Garantien für die Anleihen privater Geldgeber dienen. Außerdem sollen die Investoren, also vor allem Banken, Versicherungen und Hedgefonds, auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Das bedeutet einen Schuldenschnitt von rund 107 Milliarden Euro. Die übrigen Forderungen von rund 93 Milliarden Euro sollen in neue griechische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von mindestens dreißig Jahren umgetauscht werden.

Ob das Paket wie geplant umgesetzt werden kann, ist jedoch alles andere als sicher. Neben den Vorbehalten des IWF gibt es noch die offene Frage, ob tatsächlich alle Banken dem freiwilligen Schuldenschnitt zustimmen. Die größten Unsicherheiten aber dürften aus den Bedingungen resultieren, die Griechenland für das neue Rettungspaket erfüllen muss. Athen soll unter anderem stark regulierte Märkte öffnen sowie die Renten und Mindestlöhne weiter kürzen. Wie Ministerpräsident Lucas Papademos das den ohnehin arg gebeutelten griechischen Normalbürgern verkaufen und wie die von den Euro-Staaten entmündigte Regierung das politisch überleben soll, sagen die Geldgeber aber nicht. Schon die Erfahrungen mit der Argentinien-Pleite zur Jahrtausendwende haben gezeigt, dass tief greifende Strukturreformen – so nötig sie sind – nur langfristig umgesetzt werden können, nicht aber über Nacht und schon gar nicht gegen den Willen der Bevölkerung.

Davon abgesehen krankt das Rettungspaket nach wie vor daran, dass es so gut wie nichts für den dringend nötigen Aufbau der griechischen Wirtschaft und Verwaltung tut. Seit – manche sagen auch: wegen – der ersten Rettungsaktion im Jahr 2010 hat sich die Situation in Griechenland nicht verbessert, sondern dramatisch verschlechtert. Die Wirtschaft steckt seit Jahren in der Rezession, die Arbeitslosigkeit steigt, die Schulden wachsen. Und mit jedem Tag wird es schlimmer. Ein Ende dieser Rettungsfarce ist nicht abzusehen.