Die schwarz-gelbe Bundesregierung steht zu Recht wegen des 4. Armuts- und Reichtumsberichts, der am Mittwoch verabschiedet wurde, in der Kritik: Tatsachen wurden verschleiert, zahlreiche Passagen abgewandelt oder komplett gestrichen. Der Vorwurf der Schönfärberei – er ist auch Monate nach den Interventionen durch Bundeswirtschaftsminister Rösler zutreffend. Doch das Poltern von SPD-Chef Sigmar Gabriel, hier handle es sich um Zensur und Maßnahmen, die es sonst nur in totalitären Staaten gebe, ist übertrieben. Es zeigt die politische Debatte um den Armutsbericht nicht als ehrliches Ringen um die Situation der Armen in Deutschland, sondern entlarvt sie als Wahlkampfepisode im Bundestagswahljahr 2013.
Leitartikel: Kampf um die Deutungshoheit
Von Clemens Mann