Leitartikel: Im Zweifel für das Recht

Von Oliver Maksan

Oliver Maksan. Foto: DT
Oliver Maksan. Foto: DT

Man kann der deutschen Bundesregierung gar nicht genug gratulieren zu ihrer Entscheidung, sich in kein libysches Abenteuer zu stürzen. Welche Gründe immer das gehabt haben mag – die bevorstehenden Landtagswahlen, die Unpopularität militärischen Eingreifens im Volk, höhere juristische Einsicht – und welche bündnispolitischen Folgen dies zeitigen wird: Es gibt keine völkerrechtliche Grundlage für einen gewaltsamen Regimewechsel in Libyen. Und um den und nichts anderes geht es der schnell geschmiedeten und vom Sicherheitsrat notdürftig mandatierten Allianz von Amerikanern, Franzosen und Briten. Gewiss, die UN-Resolution 1973 sieht einen Regimewechsel nicht vor und ermächtigt nur zum Schutz der Zivilbevölkerung. Ausdrücklich wird sogar der Einsatz von Bodentruppen ausgenommen.

Schwer denkbar ist unterdessen, dass man die Aktionen einstellt, während Gaddafi noch immer gerüstet auf seinem sagenhaften Goldschatz in Tripolis sitzt. Ob dies nur aus der Luft möglich ist, etwa indem man den Aufständischen den Rücken auf dem Weg nach Tripolis freihält, so wie dies weiland in Afghanistan gegen die Taliban unternommen wurde, ist längst nicht entschieden.

Davon abgesehen: Die Souveränität eines Staates gewaltsam zu verletzen – und Libyen ist nach wie vor ein solcher – ist auch in Zeiten gewachsenen menschenrechtlichen Bewusstseins keine Petitesse. Sie braucht sehr gute Gründe, deren das Völkerrecht nur zwei kennt: Völkermord und systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dass Gaddafi beider schuldig sei, ist von dem Tribunal westlicher Politiker, Medien und Kirchenführer längst entschieden. Erbracht ist der Beweis in diesen schwerwiegenden, rechtlich aber exakt definierten Anschuldigungen bislang nicht. Der Einsatz von Gewalt gegen ihrerseits Gewalt anwendende Aufständische erfüllt die genannten Tatbestände nämlich nicht. So hart es klingt: Den Tyrannen zu stürzen kann ihnen niemand abnehmen.

Aber ist es nicht zynisch, Gaddafi unter Bezug auf abstrakte rechtliche Prinzipien einfach gewähren zu lassen? Davon kann keine Rede sein. Ein Sanktionsregime gegen den Despoten unterhalb der Gewaltschwelle kann viele für ihn schmerzliche Facetten haben. Aber es bleibt auch zu beachten: Staaten sind keine Individualakteure. Sie sind deshalb nicht auf Moralität festgelegt noch zu verpflichten. Sie haben hier einen weiten realpolitischen Spielraum. Unbedingt aber haben die Staaten sich an den Wortlaut des Rechts zu halten, der im Falle des ihre Beziehungen regelnden Völkerrechts weiß Gott fragil genug ist.

Andernfalls träte die stimmungsdemokratisch befeuerte Gesinnungsgemeinschaft der Starken an die Stelle gleicher Völkerrechtssubjekte. Der Rechtsphilosoph Carl Schmitt hat dies deutlich gesehen. Das Recht, auch das zwischen den Völkern, muss, um kein Chaos anzurichten, exakt definieren, was es gebietet oder verbietet. Alles andere – die humanitären Aktionen zuvorderst – sind Gummiparagrafen, die bald nach dieser, bald nach jener Richtung ausgezogen werden können. Kein Problem, Bushs vielgescholtenen Irakkrieg darunter zu subsumieren. Nein, die Büchse der Pandora darf nicht weiter geöffnet werden, soll der Weltfrieden nicht bedroht werden. Um den geht es nämlich beim Völkerrecht.