Nachdem in der Nacht zum Montag die Verhandlungen über eine Neuregelung von Hartz IV gescheitert waren, ließ sich absehen, dass auch die letzte Gesprächsrunde keinen Erfolg bringen würde. Der Grund dafür liegt weniger an den Details des Verhandlungsgegenstandes. Man muss ihn vielmehr in der Befindlichkeit der Verhandlungspartner suchen. Entscheidend ist hier die SPD gewesen. Sie leidet noch immer an der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die seinerzeit ihr Bundeskanzler Schröder durchdrückte. Hartz IV ist ein Synonym für massenhaften Austritt aus der Partei und für die Entstehung der Linken. Dass das Verfassungsgericht 2010 auch noch feststellte, die Berechnungsgrundlagen für die Hartz IV-Sätze müssten transparenter ...
Leitartikel: Hartz IV und der Wahlkampf
Von Martina Fietz