Leitartikel: Für Athen läuft die Zeit ab

Von Friedrich von Westphalen

Friedrich von Westphalen. Foto: DT
Friedrich von Westphalen. Foto: DT

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande drängen auf rasche Fortschritte in den Verhandlungen Griechenlands mit den Geldgebern. Bis Ende Mai müsse ein Programm stehen, betonten beide. Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Riga werde man auch den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sprechen, kündigten Merkel und Hollande an. „Rasche und deutliche Fortschritte“ seien notwendig, hob Merkel hervor. Das kann man wohl sagen. Für Athen läuft die Zeit ab, vermutlich im Juni wird man illiquide sein.

Während die Uhr unaufhaltsam weitertickt, wird in Griechenland über die Abhaltung eines Referendums diskutiert. Das ist nicht undemokratisch, weil die starre Haltung Griechenlands gegenüber den als zwingend angesehenen Reformvorschlägen der „Institutionen“ darauf beruht, dass Tsipras seinen Wählern versprochen hat, sich nicht den von der Vorgängerregierung zugesagten Strukturreformen – Stichwort: Privatisierung, Verschlankung des Beamtenapparats und Sanierung der Rentensysteme – anzuschließen.

Die Frage ist aber, ob in dieser fürchterlich verfahrenen Krisenlage eine Volksbefragung überhaupt hilfreich sein kann. Nach den Regeln der politischen Grammatik sind Plebiszite nur dann sinnvoll, wenn es sich um einfach zu beantwortende Fragen handelt, weil nur mit einem klaren „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt werden kann. Genau diese Voraussetzungen wären aber bei einem Referendum des griechischen Volkes nicht zu erfüllen.

Würde sich die Mehrheit für ein „Nein“ entscheiden, würde sich dies – abhängig von der konkreten Fragestellung – nicht nur auf die Ablehnung der von den Geldgebern als notwendig angesehenen Strukturreformen beziehen. Auf das engste wäre eine weitere Frage mit einem solchen „Nein“ verknüpft: Bleibt Griechenland im Euro? Bleibt es auch in der Europäischen Union? Vor allem aber: Wie und mit welchen Maßnahmen kann das Land seine Schuldentragfähigkeit angesichts eines Schuldenstands von etwa 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wieder auf das vom Internationalen Währungsfonds geforderte Maß von 110 Prozent zurückführen? Davon hängt die Kreditfähigkeit des Landes ab.

Auf keine dieser Fragen gibt es einfache Antworten. Keine Partei hat ein Rezept, kein verantwortlicher Politiker ein Lösungsmodell auf seinem Laptop, weder in Athen noch in Brüssel. Würde Athen, um die Folgen eines „Neins“ fortzuspinnen, den Euro hinter sich lassen und die Drachme wieder einführen, wäre eine immense Abwertung die Folge. Die Rezession wäre vorprogrammiert. Gemessen an der verheerenden Wirklichkeit klingt dieser Begriff noch wie ein Kosewort. Kein Mensch kann sagen, ob das ohnehin weitgehend marode griechische Bankensystem einen solchen Währungsschnitt überstehen würde und die Wirtschaft wieder Tritt fassen könnte. Nur eines ist sicher: Sie Leidtragenden wären die Armen, die Kranken, die Schwachen, kurz alle, die sich nicht mit eigener Finanzkraft retten können. Und das sind viele, vor allem die arbeitslosen Jugendlichen.

Für Athen läuft die Zeit ab, genau die bräuchte man aber, um ein Referendum vorzubereiten. Fazit: Es ist wie im bürgerlichen Leben. Insolvenzschuldner büßen ihre Selbstständigkeit ein, weil die Rechte der Gläubiger die Marschrichtung vorgeben.