Leitartikel: Extremisten isolieren

Von Oliver Maksan

Oliver Maksan. Foto: DT
Oliver Maksan. Foto: DT

Der Streit zwischen Israelis und Palästinensern: Mit der jüngsten Eskalation in Jerusalem, die die Ermordung von Juden durch Muslime in einer Synagoge ausgelöst hat, fragt die Welt sich, ob dieser Konflikt eigentlich lösbar ist. Mit Einschränkungen galt bislang mit Recht, dass es sich im Kern um einen nationalen Konflikt und damit um einen prinzipiell lösbaren handelt. Zwei Völker streiten sich um dasselbe Stück Land: Der Weg zu einer Lösung wäre mit dem Zweistaaten-Modell grundsätzlich gangbar, mögen auch viele Stolpersteine – Flüchtlingsfrage, Ost-Jerusalem, Sicherheit, Grenzen und Wasser – auf ihm liegen. Mit den jüngsten Anschlägen indes nimmt die Konfrontation religiöse Formen an, die zutiefst beunruhigen müssen. Religiös gefärbt war der Konflikt mit wechselnder Konjunktur immer. Aber die auf beiden Seiten zeitweise mehrheitlich vorhandene Bereitschaft, das Land zu teilen, zeigt, dass Religion einer Einigung nicht grundsätzlich im Wege stehen würde. Das belegt auch die Arabische Friedensinitiative von 2002, die vom in religiösen Dingen nicht gerade liberalen Saudi-Arabien initiiert und kürzlich erst wieder bestätigt wurde. Jüdische wie muslimische Extremisten hingegen wollen im Grunde einen Krieg, der alle Kriege beendet. Vom dritten Tempel träumen die Einen, vom Kalifat die Anderen. Apokalypse tritt an die Stelle von Politik und Vernunft. Das Problem der letzten Jahre ist, dass die Tempelbergsfrage von einem Thema für religiöse Spinner den Weg in den politischen Mainstream gefunden hat. Gegen Spinner kann Israels Premier Netanjahu nichts tun. Gegen nationalistische Abgeordnete seiner Partei und Koalition, die die Frage jüdischen Gebets auf dem Tempelberg als Bürgerrechtsfrage ummänteln, schon.

Das fundamentalistische Feuer, das sich auszubreiten droht, muss jetzt schnell ausgetreten werden. Das muss in zwei Schritten geschehen. Kurzfristig muss die Lage beruhigt werden. Beide Seiten müssten auf jegliche Provokation verzichten. Die israelische Polizei und Armee, so sehr sie den Auftrag hat, die Bürger zu schützen, muss verhältnismäßig vorgehen. In einem zweiten Schritt führt nichts an neuen politischen Anstrengungen vorbei. Direkte Gespräche sind im Moment ausgeschlossen. Aber sie müssen vorbereitet werden. Dazu bedarf es neuen Vertrauens. Die Israelis als stärkerer Partner in einem zutiefst asymmetrischen Konflikt müssen da in die größere Vorleistung gehen. Konkret heißt das, den Siedlungsbau komplett zu stoppen und auch mit einem Abbau der Siedlungen zu beginnen, die in keinem realistischen Szenario bei Israel verbleiben können. Die palästinensische Führung kann von daher dann ihr Volk leichter auf schwierige Kompromisse etwa in der Frage der palästinensischen Flüchtlinge vorbereiten, die nie nach Israel werden zurückkehren können. Das ist schwer und erfordert mutige und weitsichtige Staatsmänner diesseits wie jenseits der Trennmauer.

Alternativen zur Zwei-Staaten-Lösung gibt es derweil keine. Eine teilweise Annexion des Westjordanlands, wie die extreme Rechte Israels sie wünscht, würde das Land international isolieren. Die Einstaatenlösung wäre der sichere Weg in den Bürgerkrieg. Eine Konföderation? Dazu braucht es wenigstens prinzipiell auch erst die Zwei-Staaten-Lösung. Sie wird also umso drängender, als der Status quo unhaltbarer wird.