Leitartikel: Die Welt der Regionalmächte

Von Stephan Baier

Stephan Baier. Foto: Archiv
Stephan Baier. Foto: Archiv

Weiß reden, schwarz handeln. Das, und vieles mehr, hat Wladimir Putin in seiner Zeit beim KGB gelernt. Am Dienstag beim EU-Russland-Gipfel in Brüssel versicherte er lächelnd, Moskau werde auch im Fall einer politischen Wende in der Ukraine den zugesagten 15-Milliarden-Dollar-Kredit für Kiew nicht in Frage stellen. Auch an den versprochenen reduzierten Gas-Preisen werde nicht gerüttelt. Einen Tag später war alles anders: Putin wies seine Regierung am Mittwoch an, den Kredit für die Ukraine zu stoppen, bis in Kiew klare Verhältnisse herrschen. Russlands Präsident hat im Herbst nicht gezögert, die desolate finanzielle Lage der Ukraine und ihre Abhängigkeit von russischem Erdgas auszunutzen, um das Abkommen Kiews mit der EU zu torpedieren. Mit ökonomischer Erpressung versucht er nun neuerlich, auf die innere Entwicklung in Kiew Einfluss zu nehmen und die Ukraine gefügig zu machen.

Wer Putins Beteuerungen, Moskau mische sich nicht in der Ukraine ein, und seine Warnungen an die EU, nur ja jede Einmischung zu unterlassen, nun verlogen findet, studiere die Geschichte der Sowjetunion, in der Putin politisch und psychologisch sozialisiert wurde. Russlands Präsident, der nie einen Hehl daraus machte, dass er den Untergang der Sowjetunion für eine Katastrophe hielt, denkt gar nicht daran, die Souveränität von Nachbarstaaten zu akzeptieren. Seine Außenpolitik gründet nicht auf Kooperation, sondern auf Dominanz. Im Abkommen Kiews mit der EU sah er deshalb ein unrechtmäßiges Eindringen Europas in den Machtraum Moskaus – wie in den EU- und NATO-Ambitionen Georgiens, die er mit einem Militärschlag beantwortete. Putins Denken in Einflusszonen ist älter als die Sowjetunion: Schon im 19. Jahrhundert rangen Russland und das Osmanische Reich um die Macht auf dem Balkan. Dieses Ringen setzt Putin gegenüber Brüssel heute in Serbien, Montenegro, Georgien und eben auch in der Ukraine fort.

Ein vergleichbares Ringen um Machträume findet derzeit im Orient statt: Das Chaos im Irak und im Jemen, aber auch der Krieg um Syrien lassen sich (nicht nur, aber doch wesentlich) als Ringen der Regionalmächte um Einfluss- und Machtzonen erklären. Das radikal-sunnitische Saudi-Arabien und der radikal-schiitische Iran sind die Exponenten dieses Machtkampfes: Beide wollen ihre politische Einflusszone erweitern, beide legitimieren ihr Vorgehen mit einer religiösen Mission – und beide sind an Demokratie, Freiheit und am Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht mehr interessiert als Putin.

Leben wir also heute – nach dem amerikanischen Unilateralismus der 1990er Jahre – in einer Epoche aufstrebender Regionalmächte, die die Welt in Einflusszonen aufteilen? Auch die auf Masse und Wirtschaftskraft gründende, äußerst offensive Außenpolitik Chinas scheint diese These zu stärken. Und selbst die Außenpolitik der USA im arabischen wie im afrikanischen Raum spricht dafür. Einzig die Europäische Union vertritt ein ganz anderes Konzept. Ihre Nachbarschaftspolitik beruht auf der Annahme, dass Kooperation zum beiderseitigen Vorteil sein sollte, und dass Rechtsstaatlichkeit und Freiheit nicht nur in Europa Frieden und Wohlstand sichern können, sondern auch in anderen Regionen. So konkurrieren heute in der Ukraine nicht nur zwei Mächte, sondern zwei politische Konzepte – und zwei Menschenbilder.