Leitartikel: Die Kriegsziele der Terroristen

Von Stephan Baier

Stephan Baier. Foto: DT
Stephan Baier. Foto: DT

Angst zu verbreiten, nehmen totalitäre Systeme nicht bloß in Kauf. Angst ist eine ihrer wichtigsten Waffen. Darum schufen die Totalitarismen des 20. Jahrhunderts, der Nationalsozialismus und der Kommunismus, eine Überfülle absurder, teils widersprüchlicher Gesetze. Wenn niemand mehr alle Gesetze kennen, geschweige denn einhalten kann, zerreißt das zarte Band zwischen positivem Recht und Gerechtigkeit. Der Einzelne ist der Willkür des allgegenwärtigen Totalitarismus ausgeliefert: Jeder ist jederzeit schuldig im Sinn des Gesetzes. Der Staat kann jeden jederzeit bestrafen. Das Recht, das Sicherheit geben sollte, wird zur Waffe gegen die Freiheit – zu einer Waffe, die nicht jeden trifft, aber treffen kann. Dieser totalitäre Ansatz charakterisiert auch den Terrorismus: Er mordet ohne Ansehen der Person, ohne nach Religion, Nationalität, Geschlecht, Alter oder Schuld zu fragen. Jederzeit kann er jeden treffen.

Die Folge davon ist Angst. Und genau dies ist die Absicht des „Islamischen Staates“, der im Wesenskern ein terroristischer Totalitarismus ist. Wenn es nur eine Frage der Zeit ist, wann der nächste Terroranschlag eine Millionenstadt in Europa trifft, wenn es nur eine Frage des Zufalls ist, ob Anschlagspläne rechtzeitig enttarnt und vereitelt werden, dann liegt es in der Angst und in ihrer Bewältigung, ob wir Europäer unsere Freiheit auf dem Altar (illusorischer) Sicherheit opfern. Paris, Hannover, Brüssel: Wenn mit der Nähe und Frequenz der Terroranschläge und Terrorwarnungen der Spiegel kollektiver Angst steigt, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis wahlrelevante Massen bereit sind, die Freiheit der anderen – der Fremden und latent Verdächtigen – über Bord zu werfen. Wie viel IS-Terror braucht es, bis der Islam zunächst von Parteien, dann von Regierungen, schließlich von Rechtsordnungen in Europa nicht mehr als Religion geschützt, sondern als verfassungsfeindliche Ideologie und Bedrohung des Gemeinwohls bekämpft wird? Wie weit ist dann noch der Schritt bis zur Verdächtigung jeder Wahrheit beanspruchenden Religion, jeder dissidenten Meinung, jeder Differenzierung? Wieviel IS-Terror verträgt der freiheitliche Rechtsstaat, bis der Ruf der Angstgetriebenen nach mehr Sicherheit, mehr Staat – oder nach einem „starken Mann“ – unsere Parteien und Parteienlandschaft mutiert?

Hier liegen die eigentlichen Kriegsziele der Terroristen, denn sie hassen unseren Lebensstil. Verglichen mit dem Rest der Welt genießen Europa und Nordamerika ein einzigartiges Niveau von Wohlstand, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Freiheit. Wenn der Terror uns so einschüchtert, dass wir bereit sind, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zugunsten der Sicherheit zu relativieren, hat der terroristische Totalitarismus über unser Lebensmodell triumphiert. Er hat auch gesiegt, wenn wir alle in Europa lebenden Muslime schlechthin zu potenziellen IS-Schläfern erklären und sie so vor die Alternative von Glaubensaufgabe oder Radikalisierung stellen, wenn wir den Konsens zur Religions- und Gewissensfreiheit aufgeben, wenn wir gesellschaftliche Spaltung oder Bürgerkrieg in Kauf nehmen, wenn wir das Vertrauen zwischen den Verbündeten in EU und NATO aufgeben, wenn wir islamische Staaten und Bewegungen aus den Allianzen gegen den Terror ausgrenzen – kurz: wenn wir uns jetzt von Angst statt von Vernunft leiten lassen.