Leitartikel: Die CDU nach Essen

Von Stefan Rehder

Stefan Rehder. Foto: DT
Stefan Rehder. Foto: DT

Wenn der 29. Bundesparteitag der CDU in Essen eines deutlich gezeigt hat, dann: Die Zeiten, in denen CDU-Delegierte widerstandslos abnickten, was ihnen die Parteiführungen seit Konrad Adenauer vorlegten, sind vorbei. Nicht, dass in der CDU nicht auch schon früher einmal leidenschaftlich debattiert worden wäre. Das schon. Vor allem in Lebensschutzfragen. 2010 etwa votierte in Karlsruhe nur eine knappe Mehrheit der Delegierten für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID). Von einer Partei, die das „C“ im Namen trägt, hatten damals Viele ein deutlicheres Signal erwartet. Noch unrühmlicher ging es 2007 in Hannover zu, als sich am Ende eine knappe Mehrheit der Delegierten dafür aussprach, deutschen Wissenschaftlern in Ausnahmefällen die Forschung an embryonalen Stammzellen zu ermöglichen, solange „von Deutschland kein Anreiz für eine verbrauchende Embryonenforschung“ ausginge. Damals unterstützte Merkel persönlich eine entsprechende Initiative der damaligen Forschungsministerin Annette Schavan. In Essen haben die Delegierten nun – trotz kluger Interventionen wie etwa der von Innenminister Thomas de Maiziere – knapp für einen Antrag der Jungen Union gestimmt, der den Koalitionskompromiss zum Doppel-Pass verwirft und die Wiedereinführung der Optionspflicht fordert. Auch wenn es sich dabei – nach Lage der Dinge – um Symbolpolitik handelt, da a) Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes das imperative Mandat auf Bundesebene verbietet und weil b) CDU und CSU nun einmal nicht allein regieren, zeugt der Beschluss doch von einem neuen Selbstbewusstsein derer, die die Parteibasis der Christdemokraten repräsentieren. Kanzler(innen)-wahlverein war gestern.

In dieselbe Richtung weisen auch die 89,5 Prozent, mit der die Delegierten Merkel zum neunten Mal zu ihrer Parteivorsitzenden wählten. Nur 2004 in Düsseldorf schnitt sie mit 88,4 Prozent der Stimmen noch schlechter ab. Dass in Essen bei 949 abgegebenen Stimmen 99 Delegierte – trotz Ermangelung eines Gegenkandidaten – in geheimer Wahl mit „Nein“ stimmten, lässt sich nicht anders deuten, als dass 10,4 Prozent der Delegierten Merkel die Gefolgschaft verweigerten. Für die traditionell sehr harmoniebedürftigen Unionsparteien mag ein solches Ergebnis zwar noch gewöhnungsbedürftig sein – in anderen Parteien wären die Spitzenkandidaten froh, wenn sie auch nur in die Nähe eines solchen kämen. Dabei wusste schon Franz-Josef Strauß, dass „everybody's darling“ auch „everybody's Depp“ ist.

In Essen hat die CDU gezeigt, dass sie gewillt ist, sich programmatisch zu erneuern. Das ist diesmal auch „alternativlos“. Schon allein, weil die noch von Ronald Pofalla entwickelte Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“, die 2009 und auch 2013 noch verfing, diesmal nicht funktionieren kann. Solange die SPD ein Bündnis mit der Linkspartei ausschloss, konnten CDU und CSU tatsächlich darauf setzen, ausreichend SPD-Wähler von den Wahlurnen fernzuhalten, wenn sie kontroverse Themen mieden und stattdessen die konsensverdächtigen mitbesetzten. Bei der Wahl 2017 werden CDU und CSU dagegen kräftig selbst mobilisieren müssen. Ohne eine ausgefeilte Programmatik geht das nicht. Vor allem auf die CDU wartet hier viel Arbeit. Die nächste Monate versprechen daher spannend zu werden.