Würzburg

Leitartikel: Den kalten Atem der AfD im Nacken

Die Rechtspartei ist ohne Zweifel Siegerin der Wahlen im Osten. Eine Politik der "klaren Kante" reicht nicht mehr. Die Etablierten müssen in den Häuserkampf ziehen.

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen - CDU
02.09.2019, Berlin: Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin geht zwischen Michael Kretschmer (r), Landesvorsitzender der CDU und Ministerpräsident in Sachsen, sowie Ingo Senftleben (l), Landesvorsitzender der CDU in Brandenburg, bei der P... Foto: Michael Kappeler (dpa)

Die Wahlen in Ostdeutschland sind eine Zäsur im politischen Leben der Bundesrepublik. Das ist schon jetzt klar und wird im Rückblick einmal unstrittig sein. Die auf Sicht fahrenden Steuerleute des Schiffes GroKo vermögen oder wollen das derzeit nicht sehen. Jedenfalls tun sie so. Im Brandt- und im Adenauer-Haus sind sie irgendwie froh, dass das Schlimmste an ihnen vorübergegangen ist. Müde Gesichter feierten sich für „Klare Kante“ und dafür, dass die AfD nicht stärkste Kraft in Sachsen und Brandenburg wurde. Die Berliner Koalition kann damit vorerst weiterwursteln. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk singen sie im Hintergrund dankbar haltungsjournalistische Hochämter für den Pyrrhus-Sieg. Doch natürlich ist die AfD Siegerin dieser Wahlen. Jede der etablierten Parteien fühlt gefährlich ihren eiskalten Atem im Nacken.

Die AfD von der Polarisierung mindestens genauso profitieren

Schon auf dem zweiten Platz wirbelt die Rechtspartei die politische Arithmetik in den Ländern durcheinander. Im Vorfeld der Landtagswahlen entstanden absurde Allparteienbündnisse. Die Hände fest ineinander verkrallt, stemmten sich von den Christdemokraten bis hin zur Linkspartei alle „anständigen Demokraten“ gegen die blaue Flut. Das hat seine Wirkung nicht verfehlt. Mobilisierung von Nichtwählern und Leihstimmen haben die Regierungsparteien gerade noch im Sattel gehalten. Umgekehrt konnte die AfD von der Polarisierung mindestens genauso profitieren. Ihre Erzählung, einzige echte Alternative zu einem letztlich unkonturierten Mainstream zu sein, wurde jedenfalls nicht unglaubwürdiger.

Und so geht es gerade weiter. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse werden die Parteien in ungeliebte Koalitionen gezwungen. Brandenburgs CDU-Chef Senftleben wollte mit der taktischen Beweglichkeit des Machtpolitikers schon im Vorfeld Bündnisse mit der Linken nicht ausschließen. In Sachsen muss die im Bundesvergleich konservative CDU wahrscheinlich mit den ungeliebten Grünen das Bett teilen. Schon jetzt aber ist klar: Wo der kleinste gemeinsame Nenner die Abwehr der AfD ist, wird der Partei unablässig und ohne eigene Kosten Sauerstoff zugeführt.

"Der Allparteien-Anti-AfD-Konsens ohne
die Mühe inhaltlicher Auseinandersetzung
ist die beste Lebensversicherung der Rechtspartei"

Der Allparteien-Anti-AfD-Konsens ohne die Mühe inhaltlicher Auseinandersetzung ist die beste Lebensversicherung der Rechtspartei. Ändern wird sich das erst, wenn die Etablierten aus der Heimeligkeit der Haltungspolitik in den politischen Häuserkampf ziehen. Weite Teile der Bevölkerung fühlen sich nicht mehr repräsentiert. Die Wählerwanderung sächsischer CDU-Wähler hin zur AfD illustriert das. Sie haben offenbar den gefestigten Eindruck, keine Antworten auf ihre Fragen zu bekommen. Schlimmer noch: Sie glauben, schon ihre Fragen seien illegitim und würden mit bösen Gouvernantenblicken aus allen Richtungen – Parteien, Kirchen, Medien – bestraft.

Soll die Spaltung nicht vertieft werden, braucht es einen neuen Blick auf die Fragen von Wählern rechts der Mitte. Und der Umgang mit der AfD muss kritisch und mit Selbstbewusstsein erfolgen, aber er muss auch sachpolitisch orientiert sein und im direkten Gespräch geführt werden. Aus einem demokratisch legitimierten Mitbewerber einen Paria zu machen, nutzt diesem wie gesagt am meisten. Dabei muss jedoch auch klar sein: Anders als von Populisten insinuiert gibt es „das Volk“ nicht. Deutschland ist ein hochgradig differenziertes Land. Dem gilt es aber auch seitens der Etablierten endlich Rechnung zu tragen.