Panikreaktionen sind kein Zeichen von Stärke, sondern von Kontrollverlust. Die Reform des österreichischen Asylrechts ist eine solche politische Panikreaktion – und zwar auf ein doppeltes Phänomen: auf die Tatsache, dass der Flüchtlingsstrom angesichts der erzwungenen Schließung der Westbalkan-Route nicht endet, sondern sich zu verlagern begann; und auf die wachsende gesellschaftliche Polarisierung, die diese Völkerwanderung mit sich brachte und die sich im Sinkflug beider Regierungsparteien zeigt. Bereits im Vorjahr, als die rot-schwarze Regierung noch voll Stolz die traditionelle österreichische Aufnahmebereitschaft für Verfolgte betonte, erwies sich Österreich als schwacher Staat mit starker Zivilgesellschaft. Die ...
Leitartikel: Den Rechtsstaat geschwächt
Von Stephan Baier