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Leitartikel: Den Rechtsstaat geschwächt

Von Stephan Baier
Stephan Baier.
Foto: DT | Stephan Baier.

Panikreaktionen sind kein Zeichen von Stärke, sondern von Kontrollverlust. Die Reform des österreichischen Asylrechts ist eine solche politische Panikreaktion – und zwar auf ein doppeltes Phänomen: auf die Tatsache, dass der Flüchtlingsstrom angesichts der erzwungenen Schließung der Westbalkan-Route nicht endet, sondern sich zu verlagern begann; und auf die wachsende gesellschaftliche Polarisierung, die diese Völkerwanderung mit sich brachte und die sich im Sinkflug beider Regierungsparteien zeigt. Bereits im Vorjahr, als die rot-schwarze Regierung noch voll Stolz die traditionelle österreichische Aufnahmebereitschaft für Verfolgte betonte, erwies sich Österreich als schwacher Staat mit starker Zivilgesellschaft. Die ...

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