Leitartikel: Das Volk der Linken

Von Jürgen Liminski

Jürgen Liminski
Jürgen Liminski. Foto: DT
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Der Generalsekretär der Sozialistischen Partei Frankreichs hatte es geahnt. Er nannte die sieben Bewerber für die Kandidatenwahl der Partei zu den Präsidentschaftswahlen eine „Belle Alliance“ – ein „schönes Bündnis“. Später fiel ihm ein, dass Napoleon sein Bündnis vor der Schlacht von Waterloo auch „Belle Alliance“ genannt hatte und er fügte hinzu: Belle Alliance populaire – das schöne Volksbündnis. Es nützte nichts. Die Sozialisten erlebten ein Waterloo. Denn statt der erwarteten mindestens zwei Millionen Wähler beteiligten sich (beim ersten Wahlgang am Sonntag) weniger als 1,4 Millionen. Das ist die wichtigste Zahl aus dieser Vorwahl-Schlacht. Sie zeigt an, dass das Volk der Linken aufgerieben ist, es schrumpft.

Benoit Hamon heißt nun der Sieger aus der ersten Runde. Aber eine halbe Million Wähler (37 Prozent) sind keine Armee, mit der er in die große Schlacht um das Elysee ziehen kann. Selbst die 700 000, die sich ergeben, weil Arnaud Montebourg ihm sogleich seine Unterstützung für den zweiten Wahlgang zusicherte, sind, um in der Schlachtordnung vor 200 Jahren zu denken, zwar ein wackeres Carré, aber keine Armee, die gegen die Millionen Wähler von Fillon, Le Pen und selbst des Sozialdemokraten Macron bestehen könnte. Außerdem könnte dieses Carré schon beim zweiten Wahlgang untergehen, wenn nämlich nur eine halbe Million früherer Linkswähler sich für Ex-Premier Manuel Valls entscheiden. Ausgeschlossen ist das nicht. Denn bei den Präsidentschaftswahlen hat Hamon weniger Chancen. Wenn das Volk der Linken im Mai einen Kandidaten in die Stichwahl um die Präsidentschaft bringen will, dann müsste es jetzt Valls statt Hamon küren.

Der Unterschied zwischen Valls und Hamon zeigt sich vor allem in einem programmatischen Punkt: dem allgemeinen Grundeinkommen. Beide streben es an. Valls will es einkommensabhängig machen für alle Personen über 18 Jahren, die ihren ersten Wohnsitz in Frankreich haben, und dafür alle bestehenden staatlichen Grundsicherungen zusammenfassen. Es wäre eine zwar kostspielige, aber finanzierbare organisatorische Aufgabe. Hamon will es zunächst für alle jungen Leute zwischen 18 und 25 Jahren unabhängig von deren Einkommen einführen und dann in einem großen Sozialkongress ausweiten und genauer bestimmen. Es soll 750 Euro pro Monat betragen und zahlen sollen es „die Reichen“. Weitere Unterschiede betreffen das Steuersystem, die Arbeitszeit (Hamon will die Reformen der Regierung Valls sofort abschaffen), das Haushaltsdefizit (Hamon will das Ende der Sparpolitik; Valls bleibt bei den drei Prozent) und das Gesundheitssystem. Insgesamt steht Hamon für den linken fundamentalistischen Flügel, der vor allem verteilt. Valls steht für den realistischeren Flügel, der zaghaft reformiert.

Nach Lage der Dinge und Umfragen wird keiner ins Elysee einziehen. Die Schlacht um die Stichwahl wird sich entscheiden zwischen dem bürgerlichen Kandidat Fillon, der Rechtsaußen Le Pen und dem Sozialdemokraten Macron. Mit anderen Worten: Das Volk der Linken geht unter wie die utopische Stadt Atlantis; es hat trotz medialen Wohlwollens keine Antwortkompetenz mehr für unsere Zeit. Aber das hat das linksliberale Establishment in Europa noch nicht erkannt.