Leitartikel: Das Vergessen der Linke

Von Richard Wagner

Leitartikel: Die Zukunft des Liberalismus

Ein Jahr ist es her, dass die Linke die Talsohle ihrer Rhetorik erreicht hatte. Zu dem Medialdesaster trug damals Gesine Lötzsch bei, eine der beiden aktuellen Vorsitzenden der Partei. Sie hatte für das pro-kommunistische Blatt „Junge Welt“ über „Wege zum Kommunismus nachgedacht. Sie ist nicht die einzige in der Partei, die immer noch metaphorische Morgenröte zu sehen glaubt. Unter dem Diktat der aufgehenden Sonne stehen nicht wenige Genossen, zumindest aus der sogenannten Kommunistischen Plattform, der politischen Heimat einer Sahra Wagenknecht. Sie ist inzwischen stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied der Programmkommission.

Der Kommunismus mag ein schöner Traum für ausgebüchste Bürgersöhne und -töchter des 20. Jahrhunderts gewesen sein, für den betroffenen Rest erweckt er vor allem Erinnerungen an die Unfreiheit. Wer sich nach ihm sehnt, wird Gründe haben, vielleicht auch nur die Privilegien der Nomenklatura vermissen oder mit der Dummheit ausgestattet sein, die es ihm erlaubt, den Paternalismus einer Diktatur nicht als Machtinstrument, sondern als soziale Sicherungsmaßnahme zu betrachten. Es wird immer einen Grund geben, eine Kichererbse für eine Kaffeebohne zu halten. Der Kommunismus ist ein Meister dieser Art Täuschung. Alles halb so schlimm? Ja, könnte man beistimmen, gäbe es nicht einen kleinen Schönheitsfehler. Frau Lötzsch hat wohl übersehen, dass die Kleinigkeit, die sie selbst und die Kommunistische Plattform umtreibt, verfassungswidrig ist. Und dass dieses wiederum einen Fall für den Verfassungsschutz darstellt.

Heute, ein knappes Jahr später, empören sich die Genossen darüber, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es ist nicht ganz nutzlos, an dieser Stelle daran zu erinnern, dass die Linke die Erbin der SED ist, die sogar die eigenen Parteimitglieder bespitzeln ließ. Das Verhältnis zur Stasi ist innerhalb der Partei ambivalent. Es findet sich kaum ein Parteikommentar in der Sache, der nicht von der Öffentlichkeit gefordert worden wäre. Man stellt sich allen Fragen bloß taktisch. Das ist der ewige Gestus des Populismus. Ob links oder rechts.

Trotz allen Gezeters aber: Der Linken geht es gut. So gut, dass sie sich gegen alles, was an eigener Parteigeschichte vorliegt, zur Vorkämpferin von Gerechtigkeit und Rechtsstaat stilisiert. Der Skandal besteht im Übrigen nicht darin, dass bekennende Kommunisten in der Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sondern dass dieser die Rechtsextremisten nicht unter Kontrolle hat, von den aus dem Ruder gelaufenen V-Leuten gar nicht erst zu reden.

Die Linke ist sicherlich nicht mit der NPD zu vergleichen, dafür aber mit der SED, der totalitären Staatspartei der DDR. Mit ihr hat sie noch so manches gemeinsam. Und dass sie sich wieder in der Tradition der antifaschistischen Ideale zu platzieren versucht, ist dreist. Die Kommunisten haben in der Weimarer Zeit nicht die Nazis bekämpft, sondern die Republik und die Demokratie. Nicht zu vergessen: Die Linke ist auch die Erbin des Hitler-Stalin-Pakts. Dieser ist einfacher zu erklären, als den Sachwaltern der Utopie lieb sein kann: Stalin war genausowenig ein Antifaschist, wie Hitler ein Antikommunist war. Und was ist mit dem neuesten Schlagwort der Linken, „nazifrei“? Erinnert uns das an gar nichts mehr?