Leitartikel: Das Märchen vom Goldesel

Nein, eine überzeugende Lösung ist es nicht, was die Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel zur „Rettung“ Griechenlands beschlossen haben. Böse formuliert mag man es sogar als Insolvenzverschleppung bezeichnen, getragen von dem ständigen Bemühen, Athen unter allen Umständen in der Euro-Zone zu halten und „innovativ“ unter die Arme zu greifen. Denn im Hintergrund steht die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) seit Wochen immer wieder in den Raum gestellte Frage, ob auf Sicht – etwa bis zum Jahr 2020 oder sogar noch zwei Jahre länger – die Schuldentragfähigkeit Griechenlands mit 124 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung (BIP) durch die unterschiedlichsten Kredithilfen bewerkstelligt werden kann. Dann wäre Athen hoffentlich wieder in der Lage, sich auf den internationalen Kapitalmärkten selbst zu refinanzieren.

Da dies aber mehr als zweifelhaft ist, hatte IWF-Chefin Christine Lagarde in den vergangenen Tagen immer wieder einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger gefordert. Doch dagegen hat sich vor allem Berlin mit Händen und Füßen gewehrt. Denn das hätte den deutschen Steuerzahler sogleich Bares gekostet; und im kommenden Jahr sind schließlich Wahlen. So spricht vieles dafür, dass der Schuldenschnitt dann später, etwa im Jahr 2015, durchgeführt werden muss. Zwar hat die Troika soeben Athen bescheinigt, dass alle erforderlichen Reformmaßnahmen (bis auf die für Dezember anstehende Steuerreform) angepackt worden sind. Doch macht die immer weiter ansteigende Rezession auch durch noch so kundige Rechnungen einen Strich. Die Steuereinnahmen bleiben aus; die ersehnte Wettbewerbsfähigkeit lahmt weiter. Hoffnungslosigkeit und Wut sind die Folgen. Knapp 44 Milliarden Euro hat die Eurogruppe Athen jetzt zugesagt. Zehn Milliarden Euro sollen in den Haushalt fließen; der Rest wird zur Rekapitalisierung der griechischen Banken benötigt. Außerdem soll Griechenland günstigere Kreditkonditionen erhalten, was Berlin etwa 130 Millionen Euro kosten wird. Die Rückzahlungsfristen für Kredite des ESFS wird um 15 Jahre gestreckt, was ganz erhebliche Erleichterungen bringt. Zudem sollen die Euro-Länder ihre Gewinne aus den Griechenlandanleihen der EZB direkt an Athen weiterreichen. Diese Gelder flossen bislang an den Bundeshaushalt und gehen ihm ab 2013 verloren; Bundesfinanzminister Schäuble beziffert die Mindereinnahmen auf 730 Millionen Euro. Politisch im Mittelpunkt steht indessen ein Anleiherückkaufprogramm Athens. Griechische Titel valutieren gegenwärtig bei etwa 30 Prozent des Nominalbetrages. Wie Athen – vermutlich mit Hilfe der EZB und dem ESFS – dieses Programm konkret abwickeln wird, ist noch nicht sicher. Fest steht, dass sich Hedgefonds schon seit Wochen massiv mit griechischen Anleihen eindecken. Das treibt den Preis. Zumal der Endpreis für den Rückkauf ja „staatlich“ garantiert ist. Das ist wie das Märchen vom Goldesel.

SPD und Grüne haben am Freitag mehrheitlich dem Konzept der Regierung Merkel zugestimmt. Doch ein klares und verlässliches Finanzkonzept, ein solides gar, sieht anders aus. Sein Name: Schuldenschnitt auch der öffentlichen Gläubiger, da ja die Kosten eines Ausstiegs Griechenlands aus dem Euro nach wie vor ein nicht quantifizierbares Risiko darstellen, das auch politisch nicht gewollt ist.