Leitartikel: Bündnis ohne Perspektiven

Von Oliver Maksan

LEITARTIKEL : Identität als neue soziale Frage

Man muss dem israelischen, linken Kommentator nicht zustimmen, dass der spektakuläre Eintritt der Kadima-Fraktion in das Regierungsbündnis Benjamin Netanjahus dem Molotov-Ribbentrop-Abkommen vergleichbar sei. Doch tatsächlich sind damit neue Gipfel des Zynismus erklommen, die der politischen Kultur des Landes nicht gut tun werden. Unter rein taktischem Aspekt wird man Netanjahu die Hochachtung nicht versagen können, mit dem unwahrscheinlichen Bündnis sein machiavellistisches Meisterstück geliefert zu haben. Während die Knesset in Erster Lesung und parlamentarischer Lebhaftigkeit Anfang der Woche über die Auflösung des Hohen Hauses und Neuwahlen beriet, waren die Führer der beiden größten Parteien schon einen Schritt weiter und teilten der Öffentlichkeit die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit mit. Netanjahu entschied sich dafür aus einer Position der Stärke und gewann für nichts ein Jahr mehr stabiler Führerschaft, während Mofaz, Ende März gewählter Chef der zentristischen Partei Kadima, im Pakt den einzigen Strohhalm sah, um sich vor der von Umfragen ermittelten politischen Versenkung zu retten, die ihm bei Neuwahlen drohte. Man vergesse nicht: Kurz davor hatte er Netanjahu noch einen Lügner genannt und seine Regierung als Synonym für alles bezeichnet, was falsch sei.

Doch über Fragen politischer Hygiene hinaus: Welche Perspektiven eröffnet das Bündnis für die beiden großen Themen, die über Israels Innenpolitik hinausreichen? Frage eins: Der Iran. Manche Beobachter wollen in der Regierung der Nationalen Einheit einen weiteren Schritt in Richtung eines Präventivschlages gegen Irans Atomprogramm sehen. Im Ernstfall hätte die Regierung eine breite Mehrheit, aus der auch niemand ausscheren könnte, ohne in den Ruch der Verantwortungslosigkeit zu gelangen. Dagegen spricht, dass sich Mofaz – als ehemaliger Generalstabschef und Verteidigungsminister ein Angehöriger der israelischen Kaste der Sicherheitsexperten – in der Vergangenheit gegen einen schnellen Schlag ausgesprochen hat. Mofaz sprach von einem Zeitfenster von zwei Jahren. Das sehen Netanjahu und mit ihm sein Verteidigungsminister Ehud Barak bekanntlich anders. Mofaz' Eintritt an den Kabinettstisch dürfte einen moderierenden Einfluss haben.

Frage Zwei: Der Palästina-Konflikt. Wird Mofaz Bewegung in die unterbrochenen Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern bringen? Selbst wenn Netanjahu gewollt hätte, hätten ihm die ultra-orthodoxen und Siedler-nahen Koalitionspartner keinen Spielraum gelassen. Mofaz eröffnet ihm diesen. In der Vergangenheit hat er sich für einen zwei-Phasen-Plan auf dem Weg zur Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. Phase eins sähe eine sofortige palästinensische Unabhängigkeit in 60 Prozent der besetzten Gebiete vor, die immerhin 99 Prozent der palästinensischen Bevölkerung umfassten, während in Phase zwei israelische Sicherheitsbedenken ausgeräumt und Endstatusverhandlungen zu Ende gebracht werden könnten. Ein bedenkenswerter Vorschlag, an dem Netanjahu aber kein Interesse haben dürfte. Seinem Bekenntnis von 2009 zu einer Zwei-Staaten-Lösung hat er keine Taten folgen lassen. Im Gegenteil. Die neue, historisch große Regierungsmehrheit: Sie wird wohl ungenutzt bleiben.