Leitartikel: Ausgrenzen? Nein, entzaubern!

Von Stefan Rehder

LEITARTIKEL : Große Fragen, große Chancen

Man kann mit der Politik etablierter Parteien unzufrieden sein und muss in der AfD dennoch nicht das sehen, was sie selbst zu sein beansprucht – nämlich eine „Alternative für Deutschland“ und zu den im Bundestag vertretenen Parteien. Jeder ist frei, die AfD stattdessen für eine rechtspopulistische Partei zu halten, die man – trotz mancher Unterschiede – in eine Reihe mit dem französischen Front National, der britischen Ukip, der italienischen Lega Nord oder der österreichischen FPÖ stellen kann. Man kann die Ansicht vertreten, dass auch die AfD überwiegend simple Lösungen für komplexe Probleme verspricht und ihren Anhängern Versprechungen macht, die sich nie einlösen lassen werden. Ja, man kann sogar der Meinung sein, dass dafür gar kein „Mut zur Wahrheit“, sondern vielmehr eine gewisse Impertinenz erforderlich ist, da eine Täuschung der Wähler ohne Letzteres gar nicht zu haben ist.

Was jedoch nicht geht, ist so zu tun, als gäbe es zwischen rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Parteien keine nennenswerte Unterschiede. Dabei mag es durchaus sein, dass die Grenzen zwischen beiden Phänomen hier und da fließend verlaufen. In der Regel aber lassen sie sich selbst dort eindeutig unterscheiden, wo Rechtspopulisten und Rechtsextremisten im selben Gewässer angeln: Der rechtspopulistische Fischer steht noch auf dem Boden der Verfassung, der rechtsextremistische ist bereit, sofern er es nicht längst getan hat, auch diesen zu verlassen. Für den Umgang der etablierten Parteien mit der AfD ist diese Unterscheidung bedeutsam. Denn anders als von den Runenträgern muss die Etikettierung als „Nazis“ vom gewöhnlichen AfD-Wählern als Unrecht empfunden werden. Zufriedenheit mit dem politischen Establishment eignet sich nicht als Lackmustest für demokratische Gesinnung. Wer so verfährt, immunisiert sich auch gegen berechtigte Kritik, verspielt die Chance, kritische Distanz zur eigenen Politik zu wahren und nimmt sich die Möglichkeit zur Selbstkorrektur. Nicht akzeptabel ist auch der Versuch, rechtspopulistische Parteien durch Missachtung auszugrenzen. Wer ernsthaft meinen sollte, es sei unter seiner Würde, mit AfD-Vertretern im Fernsehen zu diskutieren, der gibt damit auch zu verstehen, rund zehn Prozent der Wähler seien ihm völlig egal. So aber dürfen Volksvertreter ihr Mandat nicht ausüben. Auch drängt er den politischen Gegner in eine Opferrolle und ermöglicht ihm, sich das Image eines modernen Robin Hoods zuzulegen. Ignorieren und Ausgrenzen der AfD ist also auch bereits taktisch gesehen, keine Option. Entzaubern schon. Das mag – weil einfache Rezepte von vielen gerne genommen werden und elektronische Medien wie das Fernsehen wenig Raum zur notwendigen Differenzierung bieten – mühsam sein, ist aber alternativlos.

Angst, den politischen Gegner aufzuwerten, ist kein statthaftes Argument. Der Respekt vor dem Wähler müsste Demokraten gleich welcher Couleur gebieten, eine solche Angst zu überwinden und den Versuch zu starten, die Wähler durch die besseren Argumente zu gewinnen. „Alle Ängstlichkeit kommt vom Teufel. Der Mut und die Freundlichkeit kommen von Gott“, schrieb Friedrich Freiherr von Hardenberg. Ob Novalis die Urheberschaft der Angst korrekt verortete oder nicht: Ein miserabler Ratgeber ist Angst allemal.