Leitartikel: Atlantischer Schulterschluss

Von Stephan Baier

Stephan Baier. Foto: DT
Stephan Baier. Foto: DT

Ist Wladimir Putin bewusst, wie viel er zur Wiederannäherung zwischen Amerika und Europa beigetragen hat? Seit dem EU-USA-Gipfel von Mittwoch sollte es ihm klar sein: Washington und Brüssel hätten einige Hühnchen miteinander zu rupfen, doch wegen des Anschlusses der Krim an Russland und angesichts einer drohenden Eskalation rund um die Ukraine erwachte dies- wie jenseits des Atlantik das Bewusstsein für gemeinsame Interessen und Ideale. Hätte sich Putin bei der Wende in Kiew zivilisiert verhalten, den Wunsch nach Volksgruppenrechten für die Russen in der Ukraine auf politisch-diplomatischen Kanälen forciert, ein Referendum über die Zukunft der Krim vor internationalen Gremien thematisiert und sich besorgt gezeigt über eine drohende gesellschaftliche Spaltung im Nachbarland, dann wäre er heute der Held: Kiew stünde unter Druck, Europa würde eine Strategie mit dem Kreml suchen, während die EU mit Washington über NSA-Aktivitäten und Datenschutz streiten könnte. Vielleicht hätte Putin gar den Friedensnobelpreis bekommen.

Der militärisch begleitete Anschluss der Krim an Russland und das Ermächtigungsgesetz für Putin, nötigenfalls zu Gunsten russischer Minderheiten in Nachbarländern intervenieren zu dürfen, haben Europa nicht nur aufgeweckt, sondern wieder enger an die entschlussfreudigen Amerikaner gebunden. US-Präsident Obama sagte am Mittwoch in Brüssel: „Russlands Führung greift Wahrheiten an, die noch vor Wochen selbstverständlich waren: dass im 21. Jahrhundert die Grenzen in Europa nicht mit Gewalt neu gezeichnet werden können.“ Das würden alle führenden Politiker Europas unterschreiben – auch jene, denen jedes Säbelrasseln Washingtons ganz gegen den Strich geht. Putins Vorgehen hat das Thema Kriegsgefahr auf Europas Agenda gesetzt. Und eine Kriegsgefahr vor der Haustüre der EU verletzt die Interessen wie die Ideale aller Europäer.

Wenn Obama behauptet, Europa sei „der engste Partner Amerikas“, empfinden das nicht alle Europäer als Höflichkeit, sondern viele als Übergriffigkeit. Die NSA ist da nicht der einzige transatlantische Stolperstein: Das geplante Freihandelsabkommen ist für einige der Traum von der mit 800 Millionen Menschen größten Freihandelszone der Welt. Andere fürchten, dass Europas Prinzipien im Verbraucherschutz über Bord geworfen werden. Auch in der Außenpolitik mussten die Europäer aus bösen Erfahrungen lernen, nicht einfach Washington hinterherzulaufen, sondern auf die eigenen Interessen zu achten. Das Jahrzehnt des US-Unilateralismus ist bei den Europäern überwiegend in schlechter Erinnerung.

Der neue Schulterschluss gegenüber Moskau bedeutet aber keineswegs, dass eine neue Kalter-Krieg-Nostalgie ausgebrochen wäre. Eine Neuauflage des Kalten Krieges liegt nicht im amerikanischen, und erst recht nicht im europäischen Interesse. Im Gegenteil: Bis vor wenigen Wochen war Europa auf Russlandfreundlichkeit gepolt. Doch mittlerweile ist die EU selbstbewusst genug, die Aggressionspolitik und den Rechtsbruch Moskaus entschlossen zu beantworten. Das muss man sich aber auch leisten können. Solange die EU mehr als 30 Prozent ihres Erdgas- und Rohölverbrauchs aus Russland deckt, muss man gut überlegen, wie fest man mit der Faust auf den Tischt haut. Hier (wie beim saudischen Öl) fesseln Europas Interessen noch immer seine Ideale.