Leitartikel: Allergisch gegen Autokraten

Von Stephan Baier

Stephan Baier.
Stephan Baier. Foto: DT

Warum – so fragt man sich angesichts des rasanten Umbaus der Türkei – hat die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen noch immer nicht abgebrochen? Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab darauf eine Antwort, die man auf die Goldwaage legen darf: Ja, die Türkei entferne sich „mit riesigen Schritten von Europa“, aber ein Abbruch der Verhandlungen sei nicht sinnvoll, „weil im Moment ohnehin keine Verhandlungen stattfinden“, weil Erdogan sogar wolle, dass die EU die Verhandlungen ihrerseits beendet, und weil die EU den Türken klarmachen möchte, „dass es das Erdogan-System ist, das einen türkischen EU-Beitritt unmöglich macht“. Juncker will nicht zulassen, dass Erdogan seinem Volk einredet, dass Brüssel aus anti-türkischen oder anti-islamischen Ressentiments die Türe zuwirft. Stattdessen soll den Türken vermittelt werden, dass Erdogans Kurs von Europa wegführt.

Diese Positionierung sagt viel über die EU aus: Sie definiert sich nicht bloß geografisch, sondern inhaltlich. Die Europäische Union steht nicht wahllos allen (teil-)europäischen Staaten offen, sondern nur jenen, die die Menschen- und Minderheitenrechte achten und demokratische Rechtsstaaten sind. Die Europäische Union ist nicht nur in pathetischen Sonntagsreden eine Wertegemeinschaft, sondern hat ihren Wertekatalog in Verträgen nachlesbar niedergeschrieben. Und sie ist nicht nur im philosophischen Sinn eine Rechtsgemeinschaft, sondern auch im strikt juristischen Sinn. Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten, Oppositionspolitiker willkürlich verhaften (Beispiel Türkei) oder ermorden (Beispiel Russland), kritische Medien schikanieren und die Gewaltenteilung untergraben, haben keinen Platz in dieser Gemeinschaft. Die EU misst Nachbarn wie Russland, Kandidatenländer wie die Türkei, aber auch Mitgliedstaaten wie Polen, denen auf dem schwierigen Weg zu demokratischer Rechtsstaatlichkeit solidarisch geholfen wurde, nicht einfach nach ökonomischen und politisch-pragmatischen Kriterien, sondern nach ihren festgeschriebenen Werten und Rechtsgrundsätzen.

Es sind die in den geltenden Verträgen definierten Werte der „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“, die die Identität der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft definieren. Das macht aus der EU (wie aus jedem Staat aller Zeiten) noch keine „societas perfecta“. Aber bestimmten, offenbar immer wieder neu erwachenden Versuchungen hat das vereinte Europa abgeschworen: Während etwa in Moskau, Ankara, Peking und New Delhi starke Männer autokratisch regieren, ist das System der EU allergisch gegen „starke Männer“. Es mag schwerfällig, schwer durchschaubar, kompliziert, auf Kompromiss und Ausgleich bedacht sein, aber es ist immun gegen autokratische Tendenzen. Darum reagiert die EU so massiv und unnachgiebig, wenn Kandidatenländer oder Mitgliedstaaten die Gewaltenteilung untergraben oder ihre eigene Rechtsstaatlichkeit beschädigen: Für eine Rechtsgemeinschaft ist das keine „innere Angelegenheit“ des Mitgliedslandes oder Beitrittskandidaten, sondern eine Attacke auf das Recht und die Werte der gesamten Union. Wer – zum Schaden seiner eigenen Bürger – die Spielregeln der Rechtsstaatlichkeit nicht wahren will, kann der Rechtsgemeinschaft EU nicht angehören.

Stephan Baier.
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