Lebenspartnerschaft mit Ehe gleichgestellt

Potsdam (DT/KNA) Brandenburgs Landesregierung will gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Lebenspartnerschaft in allen landespolitischen Rechtsbereichen Ehepaaren gleichstellen. Sie stimmte am Dienstag einem entsprechenden Gesetzentwurf des Familienministeriums zu, wie die Staatskanzlei in Potsdam mitteilte. Danach werden 28 brandenburgische Gesetze und Verordnungen, darunter die Kommunalverfassung, das Sparkassengesetz und die Ausbildungsförderungsverordnung, angepasst. Bislang hatte das Bundesland die 2001 eingeführte eingetragene Lebenspartnerschaft nur bei neuen Gesetzen mitberücksichtigt, etwa im Beamtenrecht und beim Hochschulgesetz. Damit werden den Partnern neben Rechten auch die Pflicht zum gegenseitigen Unterhalt etwa nach einer Trennung auferlegt, so die Staatskanzlei. Der Gesetzentwurf trage den bundesrechtlichen Regelungen, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs Rechnung.