„Lautstark, wütend und kämpferisch“

Beim Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg bereiten vor allem linksextreme Gewalttäter den Behörden Sorgen. Von Carl-Heinz Pierk

G20-Gipfel - Camp-Räumung
Haben seit gestern alle Hände voll zu tun: Hier räumen Polizisten ein Protest-Camp in Hamburg-Altona. Foto: dpa
G20-Gipfel - Camp-Räumung
Haben seit gestern alle Hände voll zu tun: Hier räumen Polizisten ein Protest-Camp in Hamburg-Altona. Foto: dpa

Das Schanzenviertel war einst Hamburgs Schmuddelkind. Dann wurde es zum Inbegriff günstiger Studentenwohnungen. Längst aber gilt „die Schanze“ als Hochburg des autonomen Widerstandes, auch wenn heute Bars, Restaurants, ausländische Kleinunternehmer, Modeboutiquen und die dazugehörige Kundschaft das Straßenbild prägen. Seit der Besetzung des „Flora-Theaters“ vor fast 30 Jahren gehört der Protest zu diesem Viertel untrennbar dazu. Doch das heute „Rote Flora“ genannte linksautonome Kulturzentrum wird inzwischen nicht nur von den Bewohnern des Viertels, sondern auch von Senat und Stadt akzeptiert.

Was die Hausbesetzer vom G 20-Treffen halten, zu dem am 7. und 8. Juli die Staats- und Regierungschefs aus führenden Industrie- und Schwellenländern in die Hamburger Messehallen kommen, leuchtet Nacht für Nacht in blauen Neonlettern vom Dach der autonomen Trutzburg: „No G20“. Eine Woche vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg leiteten die Gipfel-Gegner die Hochphase ihrer Proteste mit einem Konzert in der „Roten Flora“ ein. In Redebeiträgen kritisierten Aktivisten Demonstrationsverbote in der Hansestadt. Während des Gipfeltreffens sind in einer 38 Quadratkilometer großen Sicherheitszone keine Demonstrationen gestattet. Auch die „Rote Flora“ liegt im Bereich der sogenannten blauen Zone.

Bereits verhärtet sind die Fronten zwischen Aktivisten und der Polizei. Im Mittelpunkt steht der Streit um das Protestcamp der Gipfel-Gegner. Sorgen bereiten den Behörden vor allem linke Gruppen, die mit Gewalt den Ablauf stören wollen und auch bereit sind, schwere Straftaten zu begehen. Bis zu 8 000 gewaltbereite Linksextremisten werden am heutigen Donnerstag zur Demonstration „Welcome to hell“ (Willkommen in der Hölle) erwartet, die aus dem Umfeld der „Roten Flora“ organisiert wird. Eine Großdemonstration am 8. Juli wird vermutlich die prognostizierten 100 000 Teilnehmer nicht erreichen. Nach Einschätzung der Polizei werden 20 000 bis 30 000 Personen am Aufzug teilnehmen, darunter auch Gewaltbereite des „Schwarzen Blocks“.

Die Demonstration „G20 – Welcome to hell“ soll, so heißt es im Umkreis der „Roten Flora“, von einem „der größten schwarzen Blöcke, die es je gegeben hat“, angeführt werden. Schwarze Kleidung, Tuch vorm Gesicht: So tritt der „Schwarze Block“ bei Demonstrationen in Erscheinung. Gewaltbereitschaft lässt eine Mitteilung auf der Internet-Plattform barrikade.info erwarten: „Mit einer internationalen antikapitalistischen Demonstration am Donnerstag, den 06. Juli, werden wir einen kraftvollen Auftakt für das Gipfelwochenende geben. Lautstark, wütend und kämpferisch werden wir unseren Widerstand und unsere unversöhnliche Feindschaft gegenüber den herrschenden Verhältnissen auf die Straße tragen und unseren Vorstellungen einer gerechteren und solidarischen Gesellschaft Ausdruck verschaffen.“ Vorbeugend rät der „Schwarze Block/Autonome Antifa“ auf seiner Facebook-Seite in eigenwilliger, autonomer Orthografie: „Wenn ihr festgenommen werdet ist es wichtig schnell Hilfe eines Anwalts zu bekommen, der euch gegen die Repression der Polizei hilft. Gleiches Gilt wenn ihr beobachtet wie jemand festgenommen wird.“

Auch ohne die geplanten Proteste hätte die Polizei schon genug zu tun. 36 Delegationen aus der ganzen Welt werden in Hamburg erwartet. Zu den G20 gehören Staats- und Regierungschefs der größten Schwellen- und Industrienationen – jede Menge Konfliktpotenzial eingeschlossen. Wieder wollte der türkische Präsident Erdogan in Deutschland öffentlich vor seinen Anhängern auftreten, diesmal am Rande des Gipfels. Doch die Bundesregierung erteilte keine Genehmigung und machte nun außerdem klar: Das Auftrittsverbot gilt auch für türkische Konsulate. Mit Gästen wie US-Präsident Donald Trump oder dem türkischen Präsidenten reist jeweils ein Stab an Sicherheitskräften, Technikern und Beratern mit nach Hamburg. Allein Trump kommt mit einer 600 Personen umfassenden Delegation zum Gipfel. Leibwächter vom Secret Service haben nach Medieninformationen modernste Spionage- und Abwehrtechnologie im Gepäck. Selbstverständlich mit dabei: Das „Beast“, die gepanzerte Limousine, mit der Trump durch die Hansestadt chauffiert wird. Wladimir Putin bringt ein ähnlich großes Team mit.

Die meisten Gipfel-Teilnehmer werden heute am Hamburger Flughafen landen. 70 Sondermaschinen sind extra für die Staatschefs und die Delegierten im Einsatz. Der normale Flugverkehr soll aber kaum beeinträchtigt werden, heißt es. Vom Flughafen zu ihren Unterkünften geleitet die Polizei die Gipfel-Teilnehmer in Konvois. Bis zu 200 Fahrzeuge werden gleichzeitig im Hamburger Stadtgebiet unterwegs sein. Allein rund 2 500 Polizisten aus Hamburg und anderen Bundesländern sind nur im Einsatz, um einen reibungslosen Ablauf dieser Konvois zu gewährleisten. Während des Gipfels wird es mehrere Routen geben, auf denen die Polizei die Staatsgäste vom Flughafen zum Tagungsort oder in die Hotels begleitet, um mögliche Straßenblockaden durch Demonstranten zu umfahren.

Für die Kanzlerin als Gastgeberin geht es beim G20-Gipfel „nicht einfach nur um Wachstum, sondern um nachhaltiges Wachstum“. Das bedeute eine Win-Win-Situation für alle. Für Merkel gehören dazu das Klimaschutzabkommen, offene Märkte und verbesserte Handelsabkommen, erklärte sie am Sonntag in einem Video-Podcast. Neben der Stabilisierung der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte gibt es zahlreiche globale Herausforderungen, die die G20 beschäftigen: Geopolitische Konflikte, Terrorismus, Migrations- und Flüchtlingsbewegungen, Hunger und der voranschreitende Klimawandel. Weil US-Präsident Trump aber die Parole „America first“ ausgerufen hat und auf Abschottung der US-Märkte setzt, dürfte es schwierig werden, eine einheitliche Linie zu finden. Ähnlich konfliktreich dürfte es beim Thema Klimaschutz zugehen, nachdem Trump den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 verkündet hat. Trotz der kontroversen Ansichten hat Trump inzwischen Kanzlerin Merkel seine Unterstützung beim G20-Gipfel zugesagt. Er wolle dazu beitragen, dass der Gipfel ein Erfolg werde, erklärte das Weiße Haus. Weniger Reibungspunkte dürfte die Initiative „Compact with Africa“ bilden. Dabei geht es um immense Finanzhilfen, im Gegenzug müssen sich die afrikanischen Partner verpflichten, Korruption zu bekämpfen, in Bildung zu investieren und demokratische Strukturen aufzubauen.

Alle gemeinsam – oder ein Thema wird ausgespart: Nach diesem Motto arbeiten die sogenannten Sherpas am Abschlusspapier für den G20-Gipfel. Die Erklärung soll von allen Teilnehmer-Staaten unterschrieben werden. Ein Abschlusspapier ohne die Unterstützung einzelner Staatschefs sei nicht vorgesehen, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Es sei allerdings möglich, dass nicht alle Themen in die Abschlusserklärung aufgenommen werden.