Land auf der Kippe

Vor den Wahlen in Benin, warnen die Bischöfe vor Ungerechtigkeit. Von Michael Gregory

"Compact with Africa"-Konferenz in Berlin
Benins Präsident (1.v.l.) beim Afrika-Gipfel in Berlin im letzten Jahr. Foto: dpa
"Compact with Africa"-Konferenz in Berlin
Benins Präsident (1.v.l.) beim Afrika-Gipfel in Berlin im letzten Jahr. Foto: dpa

Immer wieder erweist sich die Kirche in Afrika als unabhängige und oft auch kritische Beobachterin des politischen Geschehens. Das ist derzeit gut im westafrikanischen Benin zu beobachten, wo am vergangenen Sonntag Parlamentswahlen abgehalten wurden, deren Ausgang – ein Sieg der regierungsnahen Parteien – allerdings schon vorher so gut wie feststand. Nachdem die sogenannte „Unabhängige Wahlkommission“ (CENA) des Landes vor der Wahl lediglich zwei dem seit 2016 regierenden Präsidenten Patrice Talon nahestehende Parteien zugelassen hatte, folgten sehr viele Wahlberechtigte am Wahltag dem Boykottaufruf der Opposition. Zuvor hatten auch die Bischöfe des kleinen, aber ressourcenreichen Landes in mehreren Appellen vor politisch motivierter Gewalt gewarnt.

Eine berechtigte Sorge. Galt das Land bis vor kurzem noch als demokratischer Leuchtturm in der Region, droht jetzt ein Rückschritt mit gravierenden Folgen. So kam es unmittelbar nach Bekanntgabe der Entscheidung der Wahlkommission Anfang März zu größeren Protestmärschen. Allein in der Hauptstadt und Wirtschaftsmetropole Cotonou gingen rund 20 000 Menschen auf die Straße, um gegen den De-facto-Ausschluss der Opposition von der Wahl zu protestieren. Auf großen Plakaten präsentierten die Demonstranten ihre Forderungen: „Nein zum Ausschluss“, war zu lesen und „Keine Wahl ohne die Opposition“. Die Sicherheitskräfte gingen hart gegen die Demonstranten vor. Die Bischöfe des rund elf Millionen Einwohner zählenden Landes erinnerten Präsident Talon in ihrer jüngsten Botschaft vor der Wahl an seine Pflicht, eine demokratische Abstimmung zu ermöglichen. „Nach drei Jahrzehnten demokratischer Erfahrung steht Benin vor einer für das Land neuen Situation: An den kommenden Parlamentswahlen nehmen nur zwei Parteien aus demselben politischen Lager teil“, so die Oberhirten. Bereits in ihrer Fastenbotschaft 2019 hatten sie die Gläubigen gebeten, die krisenhafte Situation mit Gebet und Fasten zu begleiten.

Die Kirche in der früheren französischen Kolonie Benin hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekannt. Im vergangenen Januar wurden die Wähler von den Bischöfen aufgefordert, „nach ihrem eigenen Gewissen“ zu stimmen. Außerdem wurde „ein Klima der Angst“ beklagt, das „viele Bürger davon abhalten könnte, an den Wahlen teilzunehmen“. Aber auch die Bischöfe konnten ein Umdenken im Regierungslager, bestehend aus den Parteien „Progressive“ und „Republikaner“, nicht erreichen. Vor fünf Jahren war es den Wählern noch möglich, unter 20 Parteien ihre Kandidaten für die 83 Sitze im Parlament auszuwählen.

Talon rechtfertigte die Reform des Wahlgesetzes mit einer notwendigen „Bündelung“ der insgesamt 250 politischen Parteien in Benin. Internationale Beobachter befürchten jedoch, dass das einst als demokratisches Musterland gefeierte Benin sich damit auf dem Weg in die Autokratie begebe. Ein neben den Bischöfen prominenter Kritiker Talons ist dessen Vorgänger Thomas Boni Yayi, der Benin von 2006 bis 2016 regierte und international als integer gilt. Er rief Talon auf, die Wahl zu verschieben. „Ohne die Opposition kann es keine Parlamentswahl geben“, appellierte er an den Präsidenten.

Westliche Beobachter hielten das politische Klima in Benin bisher für relativ frei. Nach dem sozialistischen Experiment von Langzeitmachthaber Mathieu Kérékou in den 70er und 80er Jahren wechselte die Staatsspitze seit der Wende 1990 weitgehend friedlich – ein Friede, den Talon, der den ruandischen Autokraten Paul Kagame als Vorbild bezeichnet, jetzt aufs Spiel setzt, um seine Macht zu zementieren. Warum er dieses Risiko eingeht, ist unklar.

Besonders zur katholischen Kirche wollte er nach seinem Amtsantritt gute Beziehungen aufbauen. Mit einem Anteil von rund 30 Prozent der Bevölkerung bilden Katholiken die größte christliche Gemeinschaft in Benin. Auch Papst Franziskus hatte Talon im Mai vergangenen Jahres in einer Privataudienz empfangen, bei der über den Beitrag der Kirche für die Entwicklung des Landes sowie die Notwendigkeit des interreligiösen Dialogs in Benin gesprochen wurde, einem Land, in dem neben Christentum und Islam auch der Voodoo-Kult stark vertreten ist.

In keinem anderen Staat Westafrikas dürfte der Glaube an gute und böse Geister ausgeprägter sein als in dem schmalen Streifen Land zwischen Togo im Westen und Nigeria im Osten. Oft vermischt sich Voodoo auch mit christlichen oder muslimischen Riten, was jedoch keine größeren Probleme verursache, wenn keine fundamentalen Gegensätze berührt werden, heißt es im aktuellen Bericht über die weltweite Religionsfreiheit des internationalen katholischen Hilfswerks Kirche in Not.

Talon war im März 2016 nach einer Stichwahl als Sieger aus den Präsidentenwahlen hervorgegangen. Er ist ursprünglich Geschäftsmann und mit Baumwolle, dem wichtigsten Exportgut Benins, reich geworden. Im Oktober 2016 hatten der Vatikan und Benin ein in Rom Abkommen zur Regelung des Staat-Kirche-Verhältnisses geschlossen.