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LEITARTIKEL: Rot-Grün nicht regierungsfähig

Als am Montagmorgen gegen neun Uhr die Nachricht in den Redaktionen einläuft, Frank-Walter Steinmeier gebe eine halbe Stunde später eine Pressekonferenz, sind die Berliner Journalisten alarmiert: Will er zurücktreten? Auch wenn es sich im Endeffekt nur um eine Auszeit handelt: Die Annahme war nicht ganz abwegig. Denn der Rückschritt bei der Rente mit 67, den die Partei in den vergangenen Wochen getan hat, ist ein Beleg dafür, dass die Sozialdemokraten sich in ihrem Überlebenskampf wieder für den Populismus entschieden haben. Das muss einem Mann wie Steinmeier widerstreben, der die Reformprogramme der Kanzlerschaft Schröders erdacht hat und den Kurs der pragmatischen Staatsführung auch in der großen Koalition fortgesetzt hat.

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