Kurz verhandelt mit der FPÖ

Klares pro-europäisches Bekenntnis ist für ÖVP einzige Koalitionsbedingung. Von Stephan Baier

Österreichs Präsident empfängt Strache
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen (l) empfängt am 18.10.2017 in der Präsidentschaftskanzlei in Wien (Österreich) den FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache zu einem Gespräch. Foto: Hans Klaus Techt/APA/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Foto: Hans Klaus Techt (APA)
Österreichs Präsident empfängt Strache
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen (l) empfängt am 18.10.2017 in der Präsidentschaftskanzlei in Wien (... Foto: Hans Klaus Techt (APA)

In Wien haben am Mittwochmittag, nur zehn Tage nach der Parlamentswahl, die Koalitionsverhandlungen zwischen der christlich-sozialen ÖVP von Wahlsieger Sebastian Kurz und der bisher oppositionellen FPÖ begonnen. Kurz hatte als Spitzenkandidat der stimmenstärksten Partei am Freitag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und über das Wochenende Sondierungsgespräche mit allen Parlamentsparteien geführt. Mit der „Liste Pilz“ und den liberalen Neos habe er vor allem über die Zusammenarbeit im Parlament gesprochen, berichtete Kurz am Dienstag in einer Pressekonferenz. Mit dem bisherigen Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern habe es „ein gutes und konstruktives Gespräch“ gegeben, womit nun auch erledigt sei, „was im Wahlkampf vorgefallen ist“. Das war nicht wenig, hatte der von der SPÖ bezahlte Berater Tal Silberstein doch versucht, Kurz mit gefälschten Facebook-Seiten in Misskredit zu bringen.

Seine Entscheidung, nicht den bisherigen Koalitionspartner SPÖ, sondern die oppositionelle FPÖ zu Koalitionsverhandlungen einzuladen, begründete Kurz so: Er habe den Eindruck gewonnen, dass es in der SPÖ zwar „ein Interesse an einer potenziellen rot-blauen Zusammenarbeit“ gebe, nicht aber an einer Koalition mit der ÖVP. Zumal Kanzler Kern kein Interesse habe, in einer solchen Konstellation Vizekanzler zu sein. Bei der FPÖ dagegen sei „ein starker Gestaltungswille vorhanden und die Bereitschaft, etwas in Österreich zu verändern“.

Tatsächlich hatte Kern in den Tagen nach der Wahl innerparteilich wie öffentlich taktiert, um sich die Option einer SPÖ-FPÖ-Koalition offenzuhalten. Dass die FPÖ mittlerweile die Oppositionsrolle satt hat und in Regierungsverantwortung drängt, war bereits im Wahlkampf wahrnehmbar. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mied zuletzt scharfe Töne, gab sich staatsmännisch und kompromisswillig. Vor die Wahl gestellt, Kern oder Kurz zum Kanzler zu machen, entschied sich die FPÖ nun offenbar für den stärkeren Partner, mit dem es zugleich eine breitere inhaltliche Schnittmenge gibt. Wenig überraschend nahm Strache am Dienstagnachmittag die Einladung der ÖVP zu Koalitionsverhandlungen an.

Die FPÖ bremste jedoch bewusst die Erwartungen: Es sei „nicht zwangsläufig“, dass die Gespräche „auch zu einem positiven Ergebnis führen müssen“, so Strache. Hatte Kurz drei Stunden zuvor auf eine rasche Regierungsbildung bis Weihnachten gedrängt, so wies Strache jeden Zeitdruck zurück: „Niemand soll glauben, dass wir es der ÖVP leicht machen werden.“ Die FPÖ wünscht insbesondere eine budgetäre Bestandsaufnahme, während Kurz offenbar das bisherige hohe Tempo beibehalten will.

Wenngleich die Aufteilung der Regierungsämter erst nach den inhaltlichen Festlegungen erfolgt, zeichnet sich hier bereits eine Konfliktlinie ab: Weniger zwischen Strache und Kurz, denn der ÖVP-Chef hat bereits klargestellt, dass jede der beiden Parteien „rund die Hälfte der Ressorts“ besetzen soll, und dass es seinerseits keine personellen Bedingungen gibt. Allerdings hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen bereits angedeutet, dass er sich jeden Kandidaten unter der Lupe ansehen will. Gemeint sind damit potenzielle FPÖ-Minister, denn dass Van der Bellen die Regierungsbeteiligung der FPÖ mit großem Argwohn betrachtet, daran hat er schon im Vorjahr keinen Zweifel gelassen.

Eine Sorge hat Sebastian Kurz dem Bundespräsidenten – und einer breiteren Öffentlichkeit – bereits am Dienstag zu nehmen versucht: „Grundvoraussetzung“ für eine Regierung mit der FPÖ sei für ihn eine „klare pro-europäische Ausrichtung“. Österreich werde in der EU aktiv mitarbeiten und diese stärken, insbesondere in der zweiten Jahreshälfte 2018, wenn Wien den EU-Ratsvorsitz innehat. Diese Bedingung erinnert an die Koalitionsverhandlungen von ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel Anfang 2000 mit dem damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider. Auch damals war das Ja zur EU und zu ihrer Osterweiterung eine Koalitionsbedingung.

Kurz und Strache bekundeten am Dienstag in getrennten Pressekonferenzen, sie seien für eine Fortentwicklung der EU im Sinn von Szenario Vier des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Dieses Szenario besagt, dass die EU sich künftig darauf konzentriert, „in ausgewählten Politikbereichen rascher mehr Ergebnisse zu erzielen“, während sie in anderen Bereichen weniger unternimmt. Strache meinte, die EU sei „leider in der Vergangenheit vieles schuldig geblieben“ und habe gegen ihre eigenen Gesetze verstoßen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl verglich das Verhältnis seiner Partei zu Europa gar mit einer Liebesbeziehung und versprach ausschließlich „fundierte und sachliche Kritik“.